Kommentar von
Michael Weisenfels

Freihandelsabkommen TTIP kann auch Chancen bergen

Donnerstag, 21. Mai 2015
In diesen Tagen haben viele Menschen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Die Bürger schenken der Verheißung von Politik und Konzernen keinen Glauben, dass der Abbau von Handelsschranken automatisch zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führt.
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TTIP Freihandelsabkommen


Dieses Projekt der USA und der Europäischen Union wird enorme Auswirkungen haben. Allerdings ist ein Vorhaben dieser Bedeutung selten so unangemessen angegangen worden: Die EU-Mitgliedstaaten erteilten im Juni 2013 der Brüsseler Kommission ein Verhandlungsmandat, die hieraus einen Verwaltungsakt machte. Das Mandat wurde lange Zeit geheim gehalten. Der damalige Handelskommissar Karel De Gucht unterstellte Kritikern Unprofessionalität. Dieses Vorgehen sorgte für immer mehr Zulauf bei der Anti-TTIP-Bewegung. Die aktuelle Kommissarin Cecilia Malmström versucht jetzt das Projekt transparenter zu machen.

Der Widerstand gegen TTIP war vorhersehbar. Durch die Finanzkrise ist das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung vielerorts erschüttert. Der EU-Kommission trauen Viele nicht zu, ihre Interessen zu vertreten. Jedoch birgt das geplante Handelsabkommen auch große Chancen. Drei wesentliche Aspekte sprechen für das Projekt.

Das Abkommen bietet den Europäern die vielleicht letzte Gelegenheit, die künftigen Spielregeln der Weltwirtschaft aktiv mit zu gestalten. TTIP wird alle großen Handelsabkommen in der Zukunft beeinflussen. Wenn die EU und die USA als die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte nicht die Standards setzen, werden das Länder wie China oder Indien tun. Die EU hat alle Möglichkeiten, den USA einen fairen Vertrag abzutrotzen, weil Europa den Amerikanern nur im Außenhandel gleichauf ist.

Eine enge wirtschaftliche Verbindung wird das Interesse der Amerikaner an Europa wachhalten. Ob die USA auch in Zukunft noch Weltmacht sein werden, entscheidet sich in Asien und nicht in Europa. Aus Sicht der USA ist die EU eine Ansammlung kleiner, wohlhabender Staaten, deren Bevölkerung schrumpft und die weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. So gesehen hat TTIP auch eine sicherheitspolitische Dimension.

Die Wirtschaftsbeziehungen sind bereits sehr eng. Denoch gibt es viele Unternehmen, die auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks nicht Fuß fassen können, weil Zölle, unterschiedliche Standards oder rechtliche Unsicherheiten sie hindern. Gerade in Südeuropa braucht die Wirtschaft dringend neue Impulse.

Auf den europäischen Unterhändlern lastet eine große Verantwortung. Sie müssen einen Vertrag hinbekommen, der nicht nur jenen zugutekommt, die bereits vom transatlantischen Handel profitieren. Wenn am Ende ein schlechtes Abkommen herauskommt, werden noch mehr Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen.

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