Kommentar von
Gerd Abeln

Tierwohl Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Dienstag, 13. Februar 2018
Für mehr Tierwohl gleich die ganze Mehrwertsteuer anheben?

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, fordert 19 Prozent Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel. Für Milch, Fleisch und Co. soll aus Klimaschutzgründen nicht mehr der ermäßigte Steuersatz gelten. Aus dem gleichen Grund sollen andererseits geringere Steuersätze auf Obst und Gemüse her. Aus den Mehrerlösen, die Behörde rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 5,2 Mrd. Euro, sollen außerdem öffentliche Verkehrsmittel subventioniert werden.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, ist zwar auch davon überzeugt, dass durch intensive Tierhaltung die Umwelt geschädigt wird. Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden. Stattdessen sollten seiner Meinung nach die Fördermöglichkeiten lieber ausschließlich auf Verbesserungen im Tierschutz ausgerichtet und entsprechend aufgestockt werden.

Für Prof. Dr. Folkhard Isermeyer vom Thünen-Institut müssen ausnahmslos alle im Staat für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierstrategie herangezogen werden – so wie die Politik die Energiewende durch Gesetze und Verordnungen sowie Steuern und Abgaben verordnet habe. „Eine echte Strategie verlangt Instrumente und Finanzierung“, mahnte Isermeyer auf dem 33. Frische Forum Fleisch in Berlin. Er befürchtet aber, dass eine neue Bundesregierung die Entscheidung auf diesem Feld nicht suchen wird. Rein rechnerisch müsse man die jährlich rund 100 Mio. Euro für die Initiative Tierwohl um den Faktor 10 erhöhen, um einen wirklichen Kurswechsel in der Tierhaltung herbeizuführen. 

Ein sind sich eigentlich alle: Geld muss ins System der Nutztierhaltung. Soll also allein die Mehrwertsteuer für Fleisch und Wurst angehoben werden? Verbraucher in anderen Ländern zahlen schon mehr, ist diese Verbrauchssteuer bei uns generell zu niedrig? Oder sollte das Geld besser als Abgabe erhoben werden? Wollen wir einzelne Wellness-Oasen für Schweine oder eine flächendeckend artgerechte Tierhaltung?

Die Politik muss sich entscheiden und egal welche Antwort sie findet, entscheidend ist Planungssicherheit. Diese Sicherheit brauchen die Landwirte, wenn sie auf lange Sicht eine gesellschaftliche Forderung umsetzen sollen. Ein Muster könnte die Biogas-Prämie sein: Darauf können die Unternehmen für die nächsten 20 Jahre zählen, auch wenn sich der Stand der Politik längst wieder geändert hat.

Die vom Umweltbundesamt angeregte Quersubventionierung für öffentliche Verkehrsmittel verbietet sich von selbst, denn hier könnten auch von vielen anderen Seiten Begehrlichkeiten geweckt werden. Das mehr erzielte Geld kann aber nur einmal ausgegeben werden. Eine höhere Mehrwertsteuer rettet darüber hinaus sicherlich nicht das Weltklima, da scheint eine eigene Klimasteuer gerechter.

Sozial ungerecht, so argumentiert der Milchindustrieverband, könnten erhöhte Steuern auf Milch und Milchprodukte wirken, gehören sie doch zu den Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Gerade Familien mit kleinen Kindern und Personengruppen mit geringem Einkommen würden überproportional zur Kasse gebeten werden. Und für die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) führen neue Steuern letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, zu Marktverzerrungen und mehr Bürokratie.

Vorteil bei einer Fleischabgabe oder Steuer wäre, dass der Export unberührt bliebe, weil die Unternehmen zu gleichen Preisen produzieren könnten, meint der Agrarökonom Isermeyer. Die Kombination aus Tierschutz und niedrigen Preisen könne sogar zum europaweiten Vorbild avancieren. Nicht nur deshalb sollte tatsächlich die Politik die Wertschätzung für Produkte vom Tier zuerst im eigenen Land in den Vordergrund stellen. Einige Forscher gehen davon aus, dass höhere Preise die Kunden nicht abschrecken würden. Ob hier Umfrageergebnisse eher dem Wunsch als der Wirklichkeit entsprechen, mit dieser Unbekannten müssten die Beteiligten allerdings leben.

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