Tierwohl Das beste, nicht das billigste Fleisch

Dienstag, 08. Juli 2014
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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sieht in der Agrarwende die Chance für mehr Wertschöpfung
Niedersachsen ist ein großer Fleischproduzent in der Bundesrepublik. Was sich dort in Sachen Agrarwende und Tierwohl entwickelt, setzt auch in weiteren Bundesländern Maßstäbe.

FleischWirtschaft-Chefredakteur Gerd Abeln (rechts) und afz-Redakteur Jörg Schiffeler (Mitte) sprachen mit Christian Meyer (links) zum Forum der Fleischwirtschaft in Osnabrück über Gebühren für Regelkontrollen, mehr Tierschutz und die Zukunftschancen der heimischen Landwirtschaft.

Herr Minister Meyer, wie geht es mit den Gebühren für die Regelkontrollen weiter? Das interessiert unsere Leser brennend!

Lassen Sie mich eines vorausschicken: Skandale in der Agrarbranche wie Pferdefleisch in der Lasagne und Aflatoxin im Mais haben zu einem Vertrauensverlust bei den Verbrauchern beigetragen. Das wollen und werden wir ändern, indem wir Kontrollen und Kompetenz seitens der staatlichen Behörden verstärken. Um diesen Mehrbedarf zu finanzieren, haben wir einen Richtungswechsel eingeschlagen – hin zu gebührenfinanzierten Kontrollen. Die Steuerzahler werden nicht zusätzlich weiter belastet, die Veranlasser in die Pflicht genommen.

Im Bereich der Futtermittel ist eine derartige Regelung seit April in Kraft, für Lebensmittel kommt das im Laufe des Jahres. Im Koalitionsvertrag haben wir den Umstieg festgelegt. Andere Bundesländer sowie EU-Mitgliedstaaten haben ähnliche Überlegungen. Damit setzen wir übrigens eine Forderung des Bundes- und Landesrechnungshofes um. Wir wollen auch zum Schutz der Landwirte und der Branche mehr kontrollieren und konnten schon einige „Skandale“ vorzeitig erkennen und gravierende Kosten verhindern.


Das kostet nicht nur Geld. Haben Sie dafür auch in der Überwachung die Kapazitäten?


Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) als Kern des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf Landesebene erhält in einer ersten Stufe mehr als 60 zusätzliche Stellen – darunter Kontrolleure, Laborkräfte, Tierärzte und Wissenschaftler.

Zweitens wird im LAVES eine Task Force Verbraucherschutz aufgebaut. Sie ist verantwortlich für Organisation und Effektivität des Krisenmanagements im Bereich der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln.

Und drittens soll die Finanzierung dieser personellen Aufstockung wie geschildert ohne Steuergeld durch einen Systemwechsel in der Gebührenfinanzierung insbesondere bei der Futtermittelüberwachung ermöglicht werden. Das Niedersachsen-Modell könnte bundesweit Schule machen, auch andere Bundesländer haben ähnliche Pläne.


Das dürfte die Metzger schrecken. Sind da nicht zu hohe Belastungen für die Betriebe zu befürchten?


Wir orientieren uns an der Devise „kleine Auflagen für kleine Betriebe, große Auflagen für große Betriebe“. Deshalb haben wir Umsatzgrenzen eingeführt und stützen uns dabei auf Berechnungen des Landesamts für Statistik, dass mehr als ein Drittel der Handwerksbetriebe und mehr als 67 Prozent der Gastronomiebetriebe unter die Deckelungsregelungen fallen.

Zum Schutz der Kleinbetriebe und Marktbeschicker wird es also nur gedeckelte Beiträge geben. Außerdem ist lediglich eine einmalige Gebühr fällig, selbst wenn beispielsweise an mehreren Standorten Verkaufsstände auf Märkten vorhanden sind.


Gibt es auch Ausnahmen für fleischerhandwerkliche Betriebe?


Es wird eine Deckelung nach Umsatzgrößenklassen in zwei Stufen geben: Das sind zum einen 125.000 Euro Umsatz pro Betriebsstätte, zum anderen 250.000 Euro Umsatz. Nach unseren Berechnungen kommt damit ein großer Teil gut zurecht.

Die minimale Gebühr beträgt pro Kontrolle 43 Euro für den Handwerksbetrieb. Die Gesamtbelastung mit Gebühren bleibt insgesamt also niedrig. Jede Dürrekatastrophe in Australien hat mehr Einfluss auf die Fleischpreise als die Kontrollgebühren des Landes Niedersachsen.


Löst der Kostendruck, unter dem die Behörden zunehmend stehen, nicht einen Kontrollwahn aus?

Da sorgen wir vor. Durch die Einteilung der Betriebe in Risikogruppen ist keine willkürliche Anzahl an Kontrollen durch die Landkreise möglich, da für die Häufigkeit von Betriebskontrollen ein fester Rahmen gesetzt wird. Zum Überwachungswahn: Wir sind in Niedersachsen deutlich unter den bundesweit vorgesehenen Kontrollzahlen.


Welche Aufgabe übernimmt die Task Force?



Im Bereich Veterinärwesen haben wir eine solche Eingreiftruppe bereits. Sie bündelt im Falle von Tierseuchen landkreisübergreifende Geschehen. Für den Verbraucherschutz ist eine solche Einrichtung neu. Die Task Force Verbraucherschutz soll in Ereignisfällen eingreifen und die kommunalen Behörden unterstützen, Hierzu werden 20 bis 25 Fachleute eingestellt. Vorbild ist in Teilen die nach dem Gammelfleisch-Skandal eingerichtete Task-Force in Bayern.


Wie ist das LAVES da eingebunden?


Die Task Force Verbraucherschutz ist organisatorisch im LAVES angesiedelt, untersteht aber der Weisung des Ministeriums. Wir versprechen uns davon auch Verbesserungen in der Risiko-Früherkennung und in der Prävention. Im Idealfall soll nämlich erst gar kein Schaden entstehen.


Diese ganzen Kontrollen sind in Deutschland durch die Bundesländer anders geregelt als beispielsweise in Belgien. Verzerrt das nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?

Die EU hat Entwürfe und Vorgaben gemacht für kostenpflichtige Kontrollen. Dadurch wollen wir im Binnenmarkt die Voraussetzung für einen gleichen Wettbewerb schaffen. Dabei helfen auch gleiche Standards. Sie sind gut und bieten für Produkte und Verbraucher ein hohes Schutzniveau.


Ist es nicht schwer, eine annähernd gleichartige Lösung bundesweit hin zu bekommen. Müssen Allianzen geschmiedet werden?


Die Verbraucherschutz-Ministerkonferenz (VSMK) hat in großer Einigkeit mehrere Beschlüsse in diese Richtung gefasst – dabei folgen viele Länder dem niedersächsischen Modell. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Gebührenfinanzierung in Niedersachsen ausdrücklich begrüßt.

Diese Einigkeit unter den Bundesländern ist unabhängig von der Parteifarbe und wird gestützt durch Landesrechnungshöfe, die von uns verlangen, mehr Geld einzunehmen, um den Verbraucherschutz gerechter zu finanzieren. Außerdem wissen wir, dass mehr kontrolliert werden muss. Das erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Deutschland.


Sie haben einmal gesagt: „Eine gute Kennzeichnung ist der beste Schutz für die Qualitätslandwirtschaft in Deutschland (heimische Landwirtschaft).“ Kennzeichnen wir nicht zu viel?

Manche komplizierten Kennzeichnungssysteme führen tatsächlich eher zur Verwirrung. Daher befürworte ich sehr eine Ampelregelung oder ein Hygienebarometer, die beide leicht verständlich sind. Eine klare Kennzeichnung ist einer der wichtigsten Faktoren für die Qualitätslandwirtschaft – auch mit Blick auf die Fleischerzeugung.

Wir wollen schließlich zum Beispiel keine Chlorhühnchen aus den USA. Unsere Erzeugung ist auch durch die Lohnstückkosten höher als andernorts. Daher müssen wir Premiumprodukte auch in der landwirtschaftlichen Erzeugung liefern, wozu heute ein Höchstmaß an Tier-, Verbraucher- und Umweltschutz gehört. Wir brauchen ein qualitatives Wachstum, um auch hier international zu bestehen.


Wenn der Inlandsmarkt weiter wächst und die Nachfrage nach hochwertigen Erzeugnissen steigt, brauchen wir vielleicht auch mehr Mastanlagen. Wie müssen wir damit umgehen und können die Bürger mitnehmen, damit sie nicht gegen die Expansion landwirtschaftlicher Betriebe protestieren?

Modernisierung und Ökologisierung sind kein Widerspruch. Ein tiergerechter Stall mit Filter ist zwar in der Ausstattung etwas teurer. Doch auch ein Anlagenhersteller verdient daran. Es muss nicht zwangsläufig mehr Viehhaltung geben – sehr wohl aber eine andere Tierhaltung. Der Bauer muss dann selbstverständlich deutlich mehr für sein Schwein bekommen und natürlich gleichzeitig einen höher veredelten Rohstoff liefern.


(Bild: Im Gespräch (v.l.): Christian Meyer, Klaus Jongebloed, Gerd Abeln und Jörg Schiffeler. Foto: mw)
Biologische Produkte stehen im Fokus der Förderung gegenüber anderen Herstellungsverfahren. Wie ist der Spagat zwischen Regionalität und Bioware zu meistern?

Bio ist nicht immer regional. Mich ärgert, dass in Niedersachsen beispielsweise ein großer Teil der Bio-Möhren oder der Bio-Äpfel aus anderen Ländern kommen, obwohl wir bundesweit zu den führenden Bio-Obstregionen zählen.

Niedersachsens Ziel ist es, die Bio-Anbaufläche auszubauen, zumal sich die Umsätze von Bio-Erzeugnissen vervielfacht haben. Ich möchte, dass das Wachstum der Bioproduktion – also auch das der ökologischen Tierhaltung – mindestens so hoch ausfällt wie die Verbrauchernachfrage. Das sollten wir nicht anderen Ländern überlassen.


Welche Anreize wollen Sie denn für mehr Tierschutz schaffen?


Mit einer Prämie für unversehrte und gesunde Ringelschwänze von Schweinen wollen wir einen Anreiz für mehr Tierschutz in Niedersachsens Ställen bieten. Denkbar ist eine Prämie zwischen 16 und 18 Euro, um die Mehraufwendungen im Stall und eine fachkundige Betreuung zu belohnen.

Es geht übrigens nicht allein um einen Verzicht auf das Schwanzkupieren. Vielmehr muss Ziel sein, dass sich die Schweine im Stall wohlfühlen – zum Beispiel mit Stroh, Beschäftigungsmaterial und genügend Platz pro Tier.

Betriebe, die beim Programm mitmachen wollen, müssen im gesamten Bestand auf das Schwanzabschneiden verzichten. Gezahlt wird nur für intakte, unversehrte Schweine. Haben mehr als 30 Prozent der Tiere keine intakten Schwänze, wird auch für die gesunden Tiere keine Prämie gezahlt.

Wir müssen etwas in der Haltung verändern. Auch die konventionell arbeitenden Bauern haben hier Gestaltungsspielraum. Ich bin stolz, dass wir zusammen mit der Branche jetzt Tierschutzindikatoren benannt haben.


Welche Merkmale haben Sie da identifiziert?



Wir werden zum Beispiel erfassen, wie die Tiere am Schlachthof ankommen. Gegenwärtig wird bereits bei Rindern auf Lahmheit geachtet. Bei Schweinen wird die Lunge untersucht. Bei Hühnern wird in Schlachtbetrieben auf Veränderungen der Fußballen geachtet und bei Putenhähnen auf die Brustblase.

Bei wiederholtem Auftreten von Fußballen-Veränderungen kann die zuständige Überwachungsbehörde neben Verbesserungen der Tierhaltung auch eine Reduzierung der Besatzdichte anordnen. Bei Hühnern und Puten ist das schon weit fortgeschritten. Es ist also nicht egal, wie die Tiere am Schlachthof ankommen.


Haben wir denn genug Betriebe, Land und Leute, um diesen landwirtschaftlichen Wandel umzusetzen? Was sagen die Bauern dazu? Ist das zu stemmen?

Es ist höchste Zeit, viel stärker als bisher eine flächengebundene Tierhaltung zu praktizieren. Denn es kann nicht sein, dass bei uns kaum noch Anbauflächen für Futter zur Verfügung stehen, stattdessen aber etwa in Südamerika Waldflächen gerodet werden, damit Futter für unsere Märkte produziert wird.

Flächenangepasste Tierhaltung brauchen wir auch, um Transporte zu reduzieren und die Böden weniger mit Stickstoff zu belasten. Notwendig ist auch eine andere Verteilung der Tierhaltung. Daher werden wir Ställe in viehärmeren Landkreisen fördern und nicht in „überbelegten“ Regionen.


Und der Antiobiotikaeinsatz kommt auch dazu?


Seit April dieses Jahres ist – auch auf Initiative Niedersachsens – die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Kraft, die eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes bei Masttieren haltenden Betrieben zum Ziel hat.

Wir wollen, dass Betriebe mit einem erhöhten Antibiotika-Einsatz Maßnahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit vornehmen. Dazu gehören Verbesserungen bei der Haltung wie die Reduzierung der Besatzdichte oder auch Hygienemaßnahmen. Unser Vorbild sind die Niederlande, die seit 2009 den Einsatz von Antibiotika um 50 Prozent reduziert haben.


Wo sehen sie unseren Tierschutz im europäischen Vergleich?


Da gibt es Verbesserungspotenzial. Unsere Nachbarn beispielsweise in Skandinavien und Österreich sind teilweise Vorreiter beim Verzicht auf routinemäßige Amputationen bei Nutztieren. Aktuell hat Schweden Druck in der EU gemacht, damit auf das routinemäßige Schwanzabschneiden bei Schweinen verzichtet wird, Wenn Deutschland hier nicht die gleiche Richtung einschlägt, geht der Tierschutz in der EU nicht weiter voran.


Braucht es dann noch eine Tierschutzverbandsklage? Was muss man sich darunter vorstellen?

Es besteht ein Ungleichgewicht: Wenn eine Behörde zu viel Tierschutz einfordert, kann der betroffene Tierhalter dagegen klagen. Wird aber zu wenig für den Schutz der Tiere unternommen, ist ein ähnlich gelagertes Klagerecht im Interesse der Tiere nicht vorhanden. Das wollen wir ändern.

Im Umweltrecht besteht eine solche Stellvertreteroption seit Jahren. Wie in Nordrhein-Westfalen und Bremen sollen mit dem Verbandsklagerecht in Niedersachsen anerkannte Tierschutzverbände ein Klagerecht erhalten.


Viele kleine Schritte in eine große Richtung. Kennen Sie Wachstumskritiker Prof. Niko Paech von der Universität Oldenburg? Glauben Sie, dass wir wieder mehr zum Selbstversorger werden?

Das halte ich für eine Illusion. Die Agrarwende ist kein Zurück in eine wie auch immer geartete Romantik der 1960er-Jahre, die im Übrigen nie stattgefunden hat. Die Tiere waren damals oft in wenig tiergerechten Ställen untergebracht. Einige durchaus positive Entwicklungen sind seitdem zu beobachten. Dazu zähle ich moderne Stalltechnik mit Filter, tiergerechte Haltung und eine möglichst antibiotikafreie Mast.

Wir müssen es schaffen, Wirtschafts- und Umweltinteressen mit Tierschutz in der Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen. Dann können wir in der Landwirtschaft ebenso wie in anderen Branchen einen Spitzenplatz einnehmen. Unsere gut ausgebildeten Landwirte und Fachkräfte werden ihren Beitrag zu dieser schrittweisen Weiterentwicklung leisten, davon bin ich überzeugt.


Wie wirkt sich die sanfte Agrarwende auf die Fleischwirtschaft aus?


Die ökologische Wende ist eine positive Weiterentwicklung für mehr Wertschöpfung pro Tier und mehr Akzeptanz der Tierhaltung in Deutschland. Die Bauern machen mit, weil sie auf Förderanreize genauso wie bei der Energiewende positiv reagieren. Ich bin überzeugt, dass auch die Fleischerzeuger und handwerklichen Schlachter diesen Weg mitgehen.

Wenn der Verbraucher höhere Prozessqualität erhält, wird er auch bereit sein, für das Kilo Fleisch mehr zu bezahlen. Denn mit Billig- und Massenware können wir nicht nachhaltig wachsen. Unsere Bevölkerung sinkt und der Fleischkonsum auch. Es ist unsere Aufgabe, Tierschutz und Umweltstandards besser zu vermitteln.

Und eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfte ein großer Vorteil unserer Unternehmen sein. So wehren wir uns auch gegen Fleisch aus dem Ausland, das zu schlechten Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards produziert worden ist. Wir müssen es schaffen, das beste Fleisch in Deutschland zu produzieren, nicht das billigste. Dann sind wir leistungs- und wettbewerbsfähig auf den Märkten.


Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sorgt für Gesprächsstoff. Sollen die Europäer ordentlich verhandeln für vernünftige Ergebnisse oder besser im Zweifelsfall die Verhandlungsgespräche abbrechen?

Die Konferenz der Verbraucherschutzminister VSMK hat dazu einstimmig festgestellt, dass die Unterschiede im Agrarsektor zu groß sind und ein einheitlicher Agrarmarkt zulasten unserer Bauern und vor allem der Fleischerzeuger gehen würde. Wir würden von billigen Chlorhühnchen, Hormon-, Gen- und Klonfleisch überschwemmt. Die Geflügelwirtschaft, aber auch die Schweinehalter wären der große Verlierer.

Es darf im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen daher keine Nivellierung der Standards nach unten geben. Vor allem ein mögliches Investorenklagerecht, mit dem vom deutschen Rechtssystem unabhängige Sondergerichte angerufen werden könnten, wäre gefährlich für den Verbraucherschutz in Europa.


Wäre denn der Agrarbereich stark genug, um das deutlich zu formulieren?



Ich wünsche mir mehr Unterstützung durch die Branche. Landwirtschaft und Ernährung würden durch das Abkommen zu Verlierern – ganz im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen. Da brauchen wir mehr Widerstand für gute Verhandlungsergebnisse.

Ich wünsche mir im Zweifelsfall, dass wir die Bereiche Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus dem Paket rausnehmen. Unsere hohen Lebensmittel-, Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherstandards sind nicht verhandelbar.

Das Interview führten FleischWirtschaft-Chefredakteur Gerd Abeln
und afz-Redakteur Jörg Schiffeler.
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