European Meat Forum Auch gerechte Gebühren belasten

Mittwoch, 23. November 2016
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Regelkontrolle


Mit der Revision der EU-Kontrollverordnung hat der Gesetzgeber in Brüssel die Möglichkeit der Gebührenfinanzierung der Regelkontrolle gesetzlich verankert.

Die Metzger Europas fürchten nun zusätzliche finanzielle Belastungen für ihre Betriebe und eine weitere Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großbetriebe. Das machten die Mitglieder des Internationalen Metzgermeister-Verbands (IMV) bei ihrem 18. European Meat Forum in Brüssel gegenüber Mitgliedern des Europaparlaments und der EU-Kommission deutlich.

Dr. Andrea Gavinelli von der Generaldirektion Sante der Kommission unterstrich aber das wesentliche Ziel der neuen Verordnung, die voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Parlament verabschiedet wird und ab 2020 in Kraft tritt: mehr Transparenz. Wenn Gebühren erhoben werden, dann muss die Kostenberechnung offen und nachvollziehbar sein.

Der Internationale Metzgermeister-Verband berichtete in Brüssel über aktuelle Projekte (von links): Ad Bergwerff, Rudolf Menzl, Generalsekretär Martin Fuchs, Präsident Jean-Marie Oswald und Jacqueline Balzer sowie Büroleiterin Kirsten Diessner.
Foto: si
Der Internationale Metzgermeister-Verband berichtete in Brüssel über aktuelle Projekte (von links): Ad Bergwerff, Rudolf Menzl, Generalsekretär Martin Fuchs, Präsident Jean-Marie Oswald und Jacqueline Balzer sowie Büroleiterin Kirsten Diessner.
Eine empfindliche Schwachstelle machte jedoch Horst Schnellhardt, lange Jahre Schirmherr der Veranstaltung in Brüssel, im Verordnungstext aus: die Möglichkeit, neben den direkt mit der Kontrolle zusammenhängenden auch weitere Kosten zu erheben. Für Deutschland bedeute das beispielsweise, dass die Kosten jeweils auf Kreisebene zu bestimmen seien. Hier sollten sich die Metzger ihren Einfluss sichern.

Für die aktuelle Schirmherrin, Dr. Renate Sommer, war gleich zu Beginn der Beratungen über das Gesetz klar, dass die Bundesländer in Deutschland die Möglichkeit der Gebührenerhebung als zusätzliche Einkommensquelle nutzen werden. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist das bereits Fakt. Man dürfe aber durchaus die Frage stellen, warum ein Autofahrer bei der Alkoholkontrolle nichts zahlen muss. Hier seien die Metzger auf nationaler Ebene gefordert. Auch die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Karin Kadenbach aus Österreich, forderte die Fleischer auf, sich aktiv an den Beratungen über die delegierten und durchführenden Rechtsakte zu beteiligen.

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