Fleischwirtschaft Berlin schärft Werkverträge

Dienstag, 06. Juni 2017
Plenarsaal des Deutschen Bundestags.
Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net
Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Unternehmen der Schlacht- und Zerlegeindustrie zahlen hohe Strafen bei Verstößen gegen Mindestlöhne, Arbeitsbedingungen und Sozialabgaben.
Die Bundesregierung will im Wahljahr die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag vor Pfingsten das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschlossen – kurz: GSA Fleisch.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Zahlung von Sozialabgaben für Arbeitnehmer im Werkvertrag sowie die Einhaltung des Mindestlohns sicherzustellen. Abzüge für Arbeitsgeräte oder Schutzkleidung, überhöhte Mieten und Tricksereien bei der Arbeitszeit sollen mit dem neuen Gesetz ein Ende haben. Außerdem werden gegen die Arbeitgeber bei Verstoß Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Euro verhängt.

Zur Sicherstellung der gesetzgeberischen Maßnahmen müssen die Unternehmen, die Werkverträge nutzen, künftig für Missstände der beauftragten Subunternehmen haften. Hier sah die Bundestagsfraktion von CDU und CSU Handlungsbedarf und rechtfertigt damit das ordnungspolitische Eingreifen. „Das braucht niemand“, kommentierte die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) den Parlamentsbeschluss. Hauptgeschäftsführer E. Michael Andritzky vom Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) blies ins gleiche Horn: Durch den Mindestlohn-Tarifvertrag und den Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft dürfen Arbeitnehmer nur noch nach deutschem Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt werden. Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten (NGG), begrüßte das „Gesetz als richtungsweisend“. Die Selbstverpflichtung habe nicht ausgereicht, so Güster.
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