Freihandelsabkommen Großdemos gegen CETA und TTIP

Samstag, 17. September 2016
Hamburger Freihafen mit Containerschiff.
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
Hamburger Freihafen mit Containerschiff.
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TTIP Freihandelsabkommen


Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das fertig verhandelte EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) haben erneut Befürworter und Gegner auf den Plan gerufen.

Anlässlich der Demonstrationen gegen beide Freihandelsabkommen in sieben deutschen Großstädten an diesem Samstag bekräftigten beide Seiten ihre Standpunkte.

Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Marijn Dekkers, betonte, die Globalisierung werde nicht einfach verschwinden, sondern werde von anderen Akteuren wie China vorangetrieben. Man müsse daher jetzt die Chance nutzen, die Globalisierung mit fairen Regeln zu gestalten. Dass aktuell so viele Menschen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA als Bedrohung für die Gesellschaft sähen, sei bedauerlich.

Die EU-SPD-Abgeordneten Udo Bullmann und Bernd Lange wiesen auf die ihrer Meinung nach nötigen Nachbesserungen bei CETA hin und kündigten an, erst dann das Abkommen zu unterstützen, wenn die Anliegen, vor allem im Bereich der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge, in den Verhandlungen „zufriedenstellend geregelt“ würden.

Undurchsichtige Auswahlkriterien

„Undurchsichtige Auswahlkriterien“ bei der Aufnahme besonders geschützter regionaler Spezialitäten im CETA-Abkommen bemängelte die Grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 über CETA entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel traf sich am vergangenen Donnerstag zudem mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und besprach sich mit ihm auch zu CETA. Gabriel wies im Nachgang nochmals auf die Verbesserungen im Zuge der Nachverhandlungen hin. So seien beispielsweise private Schiedsgerichte durch einen öffentlichen Handelsgerichtshof ersetzt worden.

Unterdessen rief ein breites Bündnis an kanadischen Gewerkschaften die eigene Regierung auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Das Abkommen sei eine Gefahr für den öffentlichen Dienst, die kanadische Gesundheitsvorsorge und die kanadischen Arbeitsplätze, heißt es in einer entsprechenden Resolution.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag appellierte an die Bundesregierung, CETA im Rat der Europäischen Union ebenfalls abzulehnen. Außerdem solle die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht unterstützen, einige Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden.

Nächste TTIP-Runde Anfang Oktober

In der vergangenen Woche trafen sich zudem EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsvertreter Michael Froman in Brüssel, um eine Bilanz zu den bisherigen TTIP-Verhandlungen zu ziehen. Sie zeigten sich zuversichtlich über die erreichten Fortschritte, ohne aber weiter ins Detail zu gehen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang Oktober in New York geplant.

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wies bei einer parlamentarischen Enquete in Wien auf die grundsätzliche Bedeutung des freien und gerechten Handels und damit auf die Bedeutung der Freihandelsabkommen als EU-Grundprinzip hin. Allerdings würde er im Zweifelsfall TTIP ablehnen, so sein Standpunkt. Die derzeitige Position der USA bei den Verhandlungen sei nicht akzeptabel; es sei aber auch keine Bewegung erkennbar. Das CETA-Abkommen sieht Rupprechter dagegen differenzierter.

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