Freihandelsabkommen TTIP bringt Hormonfleisch

Donnerstag, 21. Mai 2015
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Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden erhebliche, negative Auswirkungen für die hiesige Land- und Fleischwirtschaft mit sich bringen. Es geht dabei keinesfalls um ein generelles „Nein“ zum Freihandel, schon jetzt existieren bereits mehrere hundert Handelsabkommen, aber die nun geplanten Freihandelsabkommen werden von anderer Dimension sein und durch Billigimporte aus den USA viele Betriebe zum Aufgeben zwingen. Die damit verbundenen Marktregulierungen werden die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Betriebe kaum berücksichtigen.

Ein Standpunkt von Klaus Buchner

Die Befürworter von TTIP sprechen von übertriebenen Ängsten, es werde sich für die heimische Fleischwirtschaft kaum etwas ändern. Dem ist aber nicht so. Wir sprechen jetzt in den Pressemitteilungen hauptsächlich von Hormonfleisch und Chlorhühnchen, doch dahinter steckt ja was anderes. Einmal der deutlich niedrigere Tierschutz in USA und auch in Kanada, was zu billiger Massenproduktion führt und zudem vom ethischen Anspruch sehr zweifelhaft ist. Und das zweite sind die Subventionen, die in der US-amerikanischen Landwirtschaft enorm sind, diese sind in Europa meist deutlich geringer, d.h. auch hier haben wir mit unfairer Konkurrenz zu rechnen.

Wenn nun TTIP beschlossen wird, dann bekommen wir das Hormonfleisch aus USA. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Es ist theoretisch denkbar, dass dieses Fleisch für die Einfuhr nach Deutschland verboten wird, doch in der Praxis wird es nicht dazu kommen, weil die entsprechenden Verbände der Fleischindustrie in den USA es sicher nicht zulassen werden, dass Hormonfleisch vom Handel ausgenommen wird.

In der Folge werden sicher viele Bauern aufgeben müssen. Das betrifft nicht nur die Fleischbauern, das betrifft vor allem auch die Milchbauern. Die Landwirtschaft bei uns ist ohnehin in einem Zustand, dass auch ohne TTIP, TiSA und CETA viele Bauernhöfe aufgeben müssen, weil sie nicht mehr rentabel sind. Das wird sich deutlich verstärken, d.h. wir bekommen Druck von Billigfleisch aus den USA. Dieses Fleisch wird zumindest teilweise das deutsche Fleisch vom Markt verdrängen.

Bei der hiesigen Landwirtschaft wird wahrscheinlich der Trend dahin gehen, dass wir uns den preiswerteren Produktionsmethoden in den USA angleichen müssen, was einen Qualitätsverlust bedeutet. Das bedeutet auch eine Veränderung der Landwirtschaft, weil viele Futtermittel dann nicht mehr lokal hergestellt werden können und importiert werden müssen. Unsere Landwirtschaft wird, das steht zu befürchten, weitgehend umgestellt werden.
Stars and Stripes.
Foto: w.r.wagner / pixelio.de
Stars and Stripes.

Die Industrie in den USA legt größten Wert darauf, dass ihre Handelspartner auch gentechnisch verändertes Futtermaterial importieren. Diese Partner werden sich kaum wehren können, denn es heißt in den Verträgen „es müssen objektive Gründe für ein Verbot vorliegen“. Objektiv heißt wissenschaftlich und wissenschaftlich ist in dem Fall nicht das, was wir hier darunter verstehen, sondern das, was nach den Gesetzen an Tests vorgeschrieben ist. Und diese Tests erfolgen nach kurzer Prüfzeit. Nach nur mehreren Monaten Fütterungsversuchen zeigen sich die Schäden nicht, dazu braucht es Versuche von ein, zwei, drei Jahren. Und daher sind „objektive wissenschaftliche Gründe“ in der Praxis eigentlich ein Ausschließen der Wissenschaft.

Die Standards werden sicher nicht den europäischen Standards entsprechend hochgesetzt. Das wird die amerikanische Fleischindustrie verhindern. Die hat konkrete Forderungen auf dem Tisch. Der Import von Hormonfleisch soll zugelassen werden und das bedeutet, dass wir schlechte Chancen haben, unsere Standards in den USA einzuführen. Es wird so ausgehen, dass die niedrigen Standards von dort auch bei uns gelten werden.

Auch wenn es einen Riesenaufstand um die „Chlorhühnchen“ gegeben hat und manche Verbraucher sagen, dass ihnen das lieber ist als die Bakterien auf den deutschen Hühnchen, sind die hiesigen Standards sicher für den Verkehr. Das heißt also, es kommt sehr darauf an, wie die hygienischen Zustände beim Schlachten und bei der Weiterverarbeitung sind. Hier haben wir andere Standards, die sicher teurer sind, aber eben solche Maßnahmen wie Chlorbäder vermeiden.

Für die heimische Landwirtschaft mit ihren Traditionsbetrieben über viele Generationen wird TTIP sicher einen kulturellen Wandel in Deutschland bringen. Deutschland ist historisch mit der Bauernschaft sehr eng verbunden, das wird sich leider ändern. Es wird einen Trend zu billiger Massenproduktion mit schlechterer Qualität geben.

Zudem wird es mit Sicherheit in der Landwirtschaft deutlich weniger Arbeitsplätze geben, Deutschland wird Arbeitsplätze verlieren. Wir haben den Vergleich vom NAFTA-Abkommen 1994 zwischen Mexiko, USA und Kanada. Da war die Situation ähnlich, wie sie jetzt auch speziell in Deutschland ansteht. Die mexikanische Landwirtschaft war sehr kleinräumig und qualitativ gut. Doch die ist einfach überschwemmt worden mit den hochsubventionierten amerikanischen Massenprodukten und so sind in Mexiko 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. In Europa und Deutschland werden vielleicht nicht so viele Arbeitsplätze verloren gehen, aber es werden mit Sicherheit eine Menge sein. Die Fantasie, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, trifft sicher nicht für die Landwirtschaft zu.

Auch bei der Industrie bietet sich ein NAFTA-Vergleich an. In der Industrie sind in den USA etwa ein halbe Million Arbeitsplätze geschaffen worden, in der Landwirtschaft in Mexiko sind 1,3 Millionen weggefallen. Zehn Jahre nach dem Abschluss sind also 0,8 Millionen Arbeitsplätze insgesamt verloren gegangen. Übertriebene Erwartungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen darf man sicher nicht stellen.

Die Zahlen für die Arbeitsplätze kommen daher, dass zunächst daran gedacht wurde, was man alles über den Atlantik verschiffen kann. Und um diese Produkte herzustellen, braucht es eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen. Es wurde nur mit dem Export gerechnet, aber nicht mit dem Import. So kommen geradezu komische Zahlen für fiktive neue Arbeitsplätze zustande.

Ein Europaabgeordneter kann allein wenig machen. Abgeordnete sind in dem Spannungsfeld zwischen den zahlreichen Lobbyisten in Brüssel und der Bevölkerung. Das bedeutet, wenn die Bevölkerung und die betroffenen Verbände sich nicht wehren, werden die Lobbyisten die Oberhand bekommen. Wichtig ist daher zuerst einmal Aufklärung. Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt. Der zweite Schritt ist: Die Menschen müssen sich selbst wehren. In einer Demokratie können die paar Abgeordneten nur die Politik machen, die die Bevölkerung einfordert. Mit Demonstrationen, mit Leserbriefen, mit allen Möglichkeiten, die in einer Demokratie zur Verfügung stehen. Ohne Widerstand wird das kommen, was die Großkonzerne wollen.

Der Autor

Prof. Dr. Klaus Buchner ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist der einzige Münchner EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

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