Handwerkspolitik Praktikabel für den Mittelstand?

Mittwoch, 23. Mai 2018
Beim Unternehmerforum des ZDH verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Mitte) die Initiativen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt. Präsident Hans Peter Wollseifer (rechts) und Generalsekretär Holger Schwannecke kritisieren unter anderem den geplanten befristeten Teilzeitanspruch.
Foto: ZDH / Trenkel
Beim Unternehmerforum des ZDH verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Mitte) die Initiativen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt. Präsident Hans Peter Wollseifer (rechts) und Generalsekretär Holger Schwannecke kritisieren unter anderem den geplanten befristeten Teilzeitanspruch.
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Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verspricht Maßnahmen im Arbeitsrecht, in der Grundsicherung und der Rentenpolitik. Diese Themen behandelte das Unternehmerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit dem Motto „Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung – Aufbruch, Stillstand, oder gar Rückschritt?“

Die Teilnehmer des Forums interessierte die Auswirkungen der im Koalitionsvertrag fixierten Initiativen auf den Arbeitsmarkt und vor allem auf die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe. Volle Auftragsbücher, steigende Umsätze und weiterhin positive Geschäftsaussichten sind laut ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zwar eine positive Seite der Medaille. Andererseits führe das Zusammenspiel von guter Konjunktur und Demografie zu einer Knappheit von Fachkräften, die die Handwerksunternehmen zu spüren bekommen. „Der Mangel an Auszubildenden, Gesellen und Betriebsnachfolgern wird zur Wachstumsbremse für unsere Betriebe“, so der ZDH-Präsident.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag laute deshalb die entscheidende Frage, inwieweit die dort aufgelisteten Vorhaben die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften gerade für die Betriebe des Handwerks erleichtern oder gar erschweren. Wollseifer: „Auf den Punkt gebracht: Wie praxistauglich und wie mittelstandsfreundlich sind die geplanten Maßnahmen?“ Dabei hob er zwei davon explizit hervor: Das Recht auf befristete Teilzeit und die Einführung eines „sozialen Arbeitsmarkts“ für Langzeitarbeitslose. Die geplante „Brückenteilzeit“ stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Unternehmen dar. Kleine und mittelständische Betriebe könnten den Ausfall von Arbeitszeit nicht kompensieren, weil aufgrund der guten Arbeitsmarktlage kein qualifiziertes Ersatzpersonal zu finden sei.

Vorhaben, die das Handwerk betreffen

„Brückenteilzeit“: Die Teilzeittätigkeit darf für begrenzte Zeit reduziert werden – einschließlich des Rechts, später zum ursprünglichen Arbeitsvolumen zurückzukehren. +++ „Sozialer Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose: Über einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose einen Job bekommen.
Die Gesetzgeber stellten zwar für Kleinbetriebe einen Schwellenwert von 45 Mitarbeitern in Aussicht. Der sei aber bei Handwerksunternehmen mit Filialstrukturen und mehreren Betriebsteilen schnell überschritten.

Nach Ansicht von Wollseifer müssen die sozialen Sicherungssysteme künftig so ausgestattet werden, dass sie das gesamte Arbeitskräftepotenzial mobilisieren. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nannte er demzufolge ein „falsches Signal“. „Ohne Not hat sie zu einem Aderlass an Fachkräften und einer Belastung der Rentenkasse geführt“, kritisierte er. Von der positiven Entwicklung der Erwerbsbeteiligung habe gerade die Gruppe der Langzeitarbeitslosen nicht in gleichem Maß profitiert.

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