IMV-Sitzung berät über Gebühren

Dienstag, 04. November 2014
Foto: IMV

Während des Deutschen Fleischer-Verbandstags in Frankfurt traf sich auch die Spitze des Internationalen Metzgermeister-Verbands (IMV). Im Mittelpunkt der Beratungen stand unter anderem das Abstecken der weiteren Strategie im Hinblick auf die Revision der Kontroll-Verordnung.

Schnell einig waren sich IMV-Präsident Jean-Marie Oswald, die beiden Vizepräsidenten Jacqueline Balzer und Ad Bergwerff sowie Kirsten Diessner, Leiterin des Generalsekretariats, darin, dass der derzeitige Stand des Gesetzgebungsverfahrens intensives nationales Lobbying erfordert.

Die Mitgliedsverbände des IMV sollten sich daher weiter gegen eine generelle Kostenpflicht der amtlichen Erstkontrolle stark machen. Als Argument biete sich an, dass die Überprüfung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften Teil der Daseinsvorsorge des Staates ist. Über eine Gebührenpflicht der Erstkontrolle sollten die Mitgliedstaaten auch künftig selber entscheiden können. Darüber hinaus fordert das Präsidium seine Mitgliedsverbände auf, eine Transparenz bei der Gebührenkalkulation einzufordern.

Sollte eine Kostenpflicht der Erstkontrolle auf EU-Ebene nicht zu verhindern sein, sollen die Mitgliedsverbände fordern, bei der Gebührenhöhe zwischen den Unternehmen zu differenzieren, damit kleinere Unternehmen nicht übermäßig belastet werden.
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