Lebensmittelkontrolle Gebühren grundsätzlich zulässig

Donnerstag, 29. September 2016
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover können zwar grundsätzlich Kosten für Routinekontrollen im Lebensmittelbereich erhoben werden, allerdings haben sich die Tarife in der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) als unwirksam erwiesen.
Verhandelt wurden drei Musterverfahren, in denen sich Betreiber von Lebensmittelmärkten gegen die Erhebung von Kosten für planmäß

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