Urteil Onlinepranger ist zulässig

Freitag, 04. Mai 2018
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Das so genannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist grundsätzlich verfassungskonform. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings: Um im Einklang mit dem Grundgesetz zu stehen, muss die betriebsindividuelle Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet zeitlich befristet sein. Hier muss der Gesetzgeber nun nachbessern.
Die niedersächsische Landesregierung hatte die Karlsruher Richter in einem Normenkontrollantrag angerufen, sich mit dem VIG (§ 40 Abs. 1a LF

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