Internationale Fleischkonferenz der NGG Verantwortung zeigen

Dienstag, 25. Oktober 2016
Sieht im Branchenmindestlohn erst den Anfang vom Ende des Dumpings in der Fleischindustrie: Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG.
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Sieht im Branchenmindestlohn erst den Anfang vom Ende des Dumpings in der Fleischindustrie: Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG.
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NGG Mindestlohn


Betriebsräte, Gewerkschafter, Politiker und Arbeitgeber diskutieren über die Situation der Arbeitnehmer in der Schlachtbranche.

Nicht ganz zufällig ließ die Gewerkschaft NGG ihre Internationale Fleischkonferenz vergangene Woche in Rheda-Wiedenbrück stattfinden. Schlagworte waren: Sozialdumping beenden – Arbeit in der Schlachtbranche neu ordnen.

„Deutschland ist immer noch der Billigheimer in Europa“, monierte Generalsekretär Harald Wiedenhofer von der Europäischen Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT). Darüber haben sich die Nachbarn aus Dänemark, Belgien und Frankreich auch massiv bei der EU-Kommission beschwert. Seit 2014 gilt in der deutschen Fleischwirtschaft ein Branchenmindestlohn, der zurzeit bei 8,60 Euro liegt und zum 1. Dezember auf 8,75 Euro steigt.

Schweineschlachtung
(Bild: Ralf Baumgarten / Die Lebensmittelwirtschaft)

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Verglichen mit etwa 25 Euro in Dänemark, 23 Euro in Italien und 15 Euro in Belgien bleibe Deutschland aber das „Schmuddelkind“ Europas. Zumal hierzulande zwar formal der Mindestlohn angesetzt werde, aber oft zu wenige Stunden abgerechnet, Wege- und Umkleidezeiten sowie Zuschläge für Nachtarbeit nicht berücksichtigt würden und darüber hinaus Abzüge für Wohn- und Fahrtgeld sowie für Ausrüstung und Schutzkleidung fällig würden. 

Zwar habe der Verhaltenskodex für soziale Standards vor allem die Wohnsituation vieler Arbeitnehmer deutlich verbessert, die Berater aus den Kontaktstellen des DGB-Projekts „Faire Mobilität“ berichteten aber immer wieder über prekäre Verhältnisse, beispielsweise über neun Euro pro Tag für einen Platz im Mehrbettzimmer.

Von der Arbeitgeberseite in die Höhle des Löwen gewagt hatte sich E. Michael Andritzky vom Verband der Ernährungswirtschaft in Hannover (VdEW). „Die meisten, die hier arbeiten, tun das freiwillig und gern“, stellte er zunächst klar. Und sie fühlten sich diskriminiert, wenn sie als Sklaven betitelt würden. Wo weiter prekäre Verhältnisse herrschen und Druck ausgeübt wird, sei das aber keineswegs akzeptabel und gehöre abgestellt. 

Der Hauptgeschäftsführer des VdEW unterstrich, dass die Selbstverpflichtung, die die Branche vor einem Jahr eingegangen sei, zu 100 Prozent umgesetzt sei und die Unternehmen Werkvertragsmitarbeiter nur noch nach deutschem Recht anstellen. Auch habe sich der Anteil der eigenen Mitarbeiter erhöht – angepasst an die jeweilige wirtschaftliche Situation.

Hier forderte Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, aber ein stärkeres Bekenntnis der Arbeitgeber. Mit Ausnahme Weniger habe sich in den meisten Schlachtunternehmen nur wenig geändert. Nach wie vor entzögen sich die Chefs ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer. Eine Quote von mehr als 50 Prozent an Werkvertragsarbeitern sei immer noch gang und gäbe. Damit sei das Prinzip der Mitbestimmung quasi ausgehebelt.
„Werkverträge sind legal, aber unanständig, wenn das Kerngeschäft darüber abgewickelt wird.“
Claus-Harald Güster, NGG
Leiharbeit sei dazu da, einen zeitlich befristeten Arbeitskräftebedarf zu decken oder Auftragsspitzen abzufangen, nicht aber um die Kernprozesse – hier das Schlachten und Zerlegen – zu erledigen, rügte der Vertreter der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten die Schlachtunternehmer. Die NGG biete den Unternehmen – analog Westfleisch – an, die Erhöhung der Stammbelegschaft um jährlich zehn Prozent tarifvertraglich zu regeln. Nur Tarifverträge böten verlässliche Standards und seien verbindlich.

Den „Lackmustest“ erwartet der Gewerkschaftsfunktionär im Sommer 2017, wenn der Tarifvertrag über den Branchenmindestlohn zur Verhandlung steht. Die Selbstverpflichtung der Branche nannte Güster einen Schritt in die richtige Richtung, weitere müssten jetzt folgen.

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