Kartellverfahren Tönnies entgeht Strafzahlung

Mittwoch, 19. Oktober 2016
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
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Bundeskartellamt Kartellverfahren Zur Mühlen


Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe eingestellt.
Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. Euro sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur-Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Clemens Tönnies sen.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt im Sommer 2014 Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. Euro gegen 21 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt.
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Gegen elf Unternehmen und 15 Personen wurden die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide (in Höhe von insg. ca. 71 Mio. Euro) abgeschlossen. Gegen die darüber hinaus verhängten Bußgelder wurden Einsprüche eingelegt.

Im vorliegenden Fall wurden nach Einlegung des Rechtsmittels wesentliche Vermögensgegenstände der Böklunder Plumrose GmbH & Co KG und der Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen. Die beiden Gesellschaften sind anschließend erloschen.

Durch diese unternehmerische Umstrukturierung konnte ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder letztlich nicht mehr durchgesetzt werden. Dieses als "Wurstlücke" bekannt gewordene Defizit im Gesetz soll durch die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) behoben werden.

Clemens Tönnies ist an der Zur-Mühlen-Gruppe privat mehrheitlich beteiligt ohne wirtschaftliche Verbindung zum Tönnies Schlacht- und Zerlegekonzern.
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