Lebensmittelkontrollen Gebühren sind rechtmäßig

Montag, 02. Oktober 2017
Gebühren für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen sind rechtmäßig.
Foto: Pixabay
Gebühren für Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen sind rechtmäßig.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.
Niedersachsen hatte 2014 als erstes Bundesland die Kontrollen von der steuer- auf eine verursacher-orientierte Gebührenfinanzierung umgestellt. D

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