Lebensmittelrecht Nicht alle Kosten sind zulässig

Samstag, 22. April 2017
Die Erhebung einer Gebühr für die Überwachung der Klassifizierung stellte eine besondere Belastung für die Schlachtbetriebe dar.
Foto: FVZ Mannheim
Die Erhebung einer Gebühr für die Überwachung der Klassifizierung stellte eine besondere Belastung für die Schlachtbetriebe dar.
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Lebensmittelrecht Gebührenerhebung


Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Gebühr für die Überwachung der Handelsklassenklassifizierung ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes rechtswidrig. Über diese konkrete Entscheidung hinaus ist das Urteil insgesamt von Bedeutung, denn es wurde der falsche Adressat gewählt und gegen das Gebührenrecht des Bundeslandes verstoßen.
Von Markus StephaniDas oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 14. Februar 2017 grundsätzlich zur Erheb

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