Rindfleischetikettierungsgesetz Strafvorschrift ist verfassungswidrig

Dienstag, 08. November 2016
Foto: Stephan Baumann / Bundesverfassungsgericht

Die Strafvorschrift in Paragraf 10 des Rindfleischetikettierungsgesetzes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen und ist nichtig.
Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) am 3. November entschieden. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straft

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