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GUB und GGA

Die Begriffserklärung von GUB und GGA

Die Begriffe stammen aus dem europäischen Recht. Der Rat der europäischen Gemeinschaft hat durch eine Verordnung vom 14. Juli 1992 (Nr. 2081/92) den Herstellern besonders qualifizierter Lebensmittel, die ihren Ruf der Herkunft aus einer bestimmten Region, einer Gegend, einem bestimmten Ort oder einem Land verdanken, die Möglichkeit gegeben, die Herkunftsbezeichnung bei der europäischen Kommission eintragen zulassen. Damit werden die Hersteller davor geschützt, dass Konkurrenten den guten Ruf der geografischen Angabe für vergleichbare Lebensmittel aus anderen Regionen ausnutzen. Für den Verbraucher bedeutet dies, dass er sich darauf verlassen kann, dass das Produkt tatsächlich aus der angegebenen Region stammt. Dabei unterscheidet die Regelung zwischen der „geschützten Ursprungsbezeichnung“ und der einfacheren „geografischen Angabe“.
Im globalen Wettbewerb ist die Identität eines Erzeugnisses wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg. Erst durch die Identität kann ein Produkt auf den Märkten erkannt und Gewinn bringend bekannt gemacht werden. Die „geschützte Ursprungsbezeichnung“ ist nur für ein Produkt zugelassen, das seine Güte oder Eigenschaft überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen, den natürlichen Einflüssen der Gegend oder den besonderen Fertigkeiten ihrer Bewohner verdankt (z.B. Allgäuer Bergkäse; Göppinger Quelle).
Das Interesse der Hersteller korrespondiert mit dem Interesse des Verbrauchers, der sicher gehen will und soll, dass ein Produkt, das nach seinem Etikett den Namen einer berühmten Region in Anspruch nimmt, auch wirklich aus dieser Region stammt und die entsprechende Qualität aufweist.
Die oben dargestellte Regelung des Europarechts greift dieses Anliegen auf und bietet für die eingetragenen Bezeichnungen einen sicheren Schutz. Die Eintragung wird durch die nationalen Behörden entgegen genommen, geprüft und an die Kommission weitergeleitet, die die verbindliche Entscheidung trifft. Lebensmittel- und Agrarerzeugnisse müssen, um eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe führen zu können, einer genau geregelten Spezifikation entsprechen, in der nicht nur die Herkunft, sondern auch die Eigenschaften und der Herstellungsprozess beschrieben sind (Art. 2 der Verordnung). Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, durch Kontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen der Spezifikation bei den Produkten eingehalten werden, und bei Missständen einzuschreiten (Art. 10 der Verordnung).
Die Europäische Regelung wird ergänzt durch die Regelungen des nationalen Rechts. Für Deutschland heißt das durch deutsches Recht. Im Gegensatz zur Ursprungsbezeichnung genügt es bei der „geografischen Angabe“, dass eine einzelne bestimmte Qualität oder das Ansehen des Produktes mit seiner Herkunft zusammenhängt (z.B. Lübecker Marzipan; Spreewälder Gurken; Kölsch). Eine Werbung mit geografischen Angaben ist nach § 127 Abs. I Markengesetz jedoch verboten, wenn der Verbraucher hierdurch über die geografische Herkunft getäuscht wird. Weiterhin verbietet das Markengesetz die Benutzung der geografischen Bezeichnung, wenn die Waren normalerweise eine bestimmte Qualität aufweisen, die die angebotene Ware nicht hat.
Der Schutz gilt aber nicht ohne Grenzen. Den geografischen Bezeichnungen sehr ähnlich und leicht mit ihnen zu verwechseln sind die Gattungsbezeichnungen. Gattungsbezeichnungen beschreiben, obwohl eine geografische Angabe noch im Namen enthalten ist, nicht mehr die Herkunft, sondern nur noch die Art der Herstellung. Das berühmteste Beispiel ist das Pils. Weitere Beispiele sind Wiener Schnitzel und Berliner Pfannkuchen.
Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Die Rechtsprechung stellt allein auf die Verkehrsauffassung ab und lässt gegebenenfalls durch Umfragen ermitteln, wie groß der Anteil der Verbraucher ist, die mit der Bezeichnung eine Herkunftsangabe verbinden. So wurde durch den Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht München entschieden, dass Dresdner Stollen nicht mehr aus Dresden stammen muss, ebenso wie Mozartkugeln nicht mehr aus Salzburg. Bei derart allgemein verwendeten Bezeichnungen lohnt sich der genaue Blick aufs Etikett. Gouda kann auch aus einer deutschen Käserei stammen.
Literatur:
Markengesetz
Verordnung Nr. 2081/92 EWG vom 14. Juli 1992 (Abl. EG Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1)

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