Corona-Krise Einfacher beim Metzger anheuern

Mittwoch, 08. April 2020
Die Gelegenheit für Metzger ist aktuell günstig, für Catering und Verkauf personelle Verstärkung zu finden.
Foto: DFV
Die Gelegenheit für Metzger ist aktuell günstig, für Catering und Verkauf personelle Verstärkung zu finden.

Das eine Unternehmen hat aktuell zu viel Arbeit, das andere zu wenig. Die Bundesregierung will beide zusammenbringen und hat dazu verschiedene rechtliche Hürden abgebaut.
Deutschland ist seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen das Land der Kurzarbeit: Nach den Lockerungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld sind die Anzeigen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Rekordniveau gestiegen. Laut BA und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sind im März 2020 bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der BA eingegangen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich etwa 1.300 Betriebe pro Monat Kurzarbeit an.

Also gibt es Unternehmen, die durch Corona zu viel Personal und zu wenig Arbeit haben, und Unternehmen in "systemrelevanten" Branchen, zu wenig Personal und zu viel Arbeit haben. Ob eine Branche oder ein Beruf systemrelevant ist, legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in der "Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz" fest.
Altmaier Scholz 1. April
(Bild: imago images / photothek)

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Neben dem Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken sind unter anderem auch Metzger, Lebensmittellogistiker und -händler sowie die Landwirtschaft systemrelevant, weil sie die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln übernehmen. „Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“, heißt es beim BMAS.
„Einfacher Aushilfen, Metzgermeister, Fachverkäufer, Verkäufer, Gastronomen und Servicekräfte anwerben, deren eigentlicher Job derzeit auf Eis liegt.“
Das Fleischerhandwerk, das ohnehin immer auf der Suche nach guten Mitarbeitern ist, kann nun einfacher Aushilfen, Metzgermeister, Fachverkäufer, Verkäufer, Gastronomen und Servicekräfte anwerben, deren eigentlicher Job derzeit auf Eis liegt. Denn das Ministerium will Anreize schaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen. Dazu regelte es im neuen Paragraf 421c des Sozialgesetzbuch (SGB) III einen „vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld“.

Das bedeutet: Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft. Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt in einem 450-Euro-Minijob nicht auf sein Kurzarbeitergeld anrechnen lassen.

Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem "normalen" Arbeitseinkommen und dem von der BA bezuschussten Kurzarbeitergeld sowie der neue Hinzuverdienst beispielsweise beim Metzger das normale Monats-Nettoeinkommen nicht übersteigen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei bei der Arbeitslosenversicherung.

Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 Euro, gilt ein Freibetrag und das Einkommen, das diesen Freibetrag übersteigt, wird angerechnet.

Freibetrag-Rechnung

Soll-Entgelt (pauschaliertes Netto) minus der Summe aus Ist-Entgelt (pauschaliertes Netto), Kurzarbeitergeld (Kug) und Zuschuss des Arbeitgebers zum Kug (pauschaliertes Netto). Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb (pauschaliertes Netto) den Freibetrag, wird der Überschuss auf das Kug angerechnet. Das Ist-Entgelt zur Berechnung des Kug wird um diesen Betrag erhöht. Das bedeutet, dass das Kug entsprechend gekürzt werden muss. (Quelle: Dehoga)
Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen, und können Unternehmen als Argumentationshilfe für die Anwerbung von Mitarbeitern dienen.

Mustervereinbarungen

Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (Dehoga Bundesverband) hat hier Mustervereinbarungen zu einer "Nebentätigkeit Minijob“ und einer "Nebentätigkeit sozialversicherungspflichtige oder kurzfristige Beschäftigung" bereitgestellt.

Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigung verlängert

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, hat das Ministerium für eine Übergangszeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 die Zeitgrenze für die sogenannt kurzfristige Beschäftigung nach Paragraf 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von 70 auf bis zu 115 Tage (bzw. von drei auf fünf Monate) im Kalenderjahr verlängert. Diese kurzfristigen Beschäftigungen werden in diesem Zusammenhang behandelt wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Eigentlich wurde die Zeitgrenze gelockert, weil aufgrund der Corona-Pandemie viele osteuropäische Saisonkräfte in der Landwirtschaft nicht einreisen konnten. Gleichwohl gilt diese Erleichterung für alle Branchen und hat auch Auswirkungen auf die 450-Euro-Jobs. Denn ein Mini-Jobber darf jetzt  fünf Mal pro Jahr (statt wie bisher drei Mal) die 450-Euro-Verdienstgrenze überschreiten, wenn die Überschreitung "gelegentlich und unvorhersehbar" ist.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat unter www.daslandhilft.de eine Vermittlungsplattform für Helfertätigkeiten in der Landwirtschaft aufgebaut. Auch unter www.saisonarbeit-in-deutschland.de finden sich Jobs für land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten.

Gelockerte Arbeitszeitvorschriften

Darüber hinaus wurde in das Arbeitszeitgesetz unter Berufung auf die "epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes" eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die bundeseinheitliche Ausnahmen von den sonst recht strengen Arbeitszeitvorschriften beispielsweise der Höchstarbeits- und Ruhezeiten sowie dem Verbot der Sonntagsarbeit ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, in der Corona-Pandemie „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen“, wie es vom Bundesarbeitsministerium heißt.

Rentner rekrutieren

Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wurde gelockert. Das in normalen Zeiten geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn sich jemand neben der Rente etwas hinzuverdient. „Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern“, argumentiert das Arbeitsministerium. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro (!) hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird. Da für Rentner alters- oder krankheitsbedingt laut Robert Koch-Institut (RKI) in aller Regel das Risiko einer schweren Corona-Erkrankung steigt, scheint es auf den ersten Blick nicht die beste Idee, ausgerechnet diese Gruppe für Arbeiten mit Kunden- oder Patientenkontakt zu rekrutieren.

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