Kassengesetz Durcheinander geht weiter

Dienstag, 22. September 2020
Diese Registrierkasse lässt sich nicht umrüsten. Die Aufrüstung einer Kassen mit der TSE sollte unbedingt bis zum 30. September 2020 beauftragt oder bestellt werden.
Foto: Christian Müller / fotolia.de
Diese Registrierkasse lässt sich nicht umrüsten. Die Aufrüstung einer Kassen mit der TSE sollte unbedingt bis zum 30. September 2020 beauftragt oder bestellt werden.

Fast überall wurde die TSE-Umrüstungsfrist für Kassensysteme aufgrund von Corona noch einmal verlängert. Trotzdem sollten Unternehmer sie nicht auf die lange Bank schieben.

Branchen, die mit viel Bargeld hantieren, sind dem Fiskus suspekt. Denn ob dann immer alle Einnahmen ordnungsgemäß verbucht werden, ist fraglich. Und so gilt seit Anfang dieses Jahres das „Kassengesetz“ (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016), das neben der Bonausgabepflicht festschreibt, dass elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte „Technische Sicherheitseinrichtung“, kurz TSE, verfügen müssen.

Warum ist die Umrüstung notwendig?

Die Aufrüstung mit der TSE ist im Rahmen der „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (KassenSichV) in Paragraf 146a der Abgabenordnung (AO) festgeschrieben. Ohne TSE kann das Finanzamt die Kassenführung des Unternehmens nicht ordnungsgemäß einstufen, so dass es zu Schätzungen von Umsatz und Gewinn und damit Steuernachzahlungen kommen kann.

Was ist eine Technischen Sicherheitseinrichtung?

Die Technische Sicherheitseinrichtung besteht aus einem Sicherheitsmodul, Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle. Sie übernimmt die Absicherung der aufzuzeichnenden Daten gegen nachträgliche Veränderung und Löschen und speichert die gesicherten Aufzeichnungen in einem einheitlichen Format. Finanzbehörden können die geschützten Daten dann einfordern und auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen. Zu den TSE-Ausführungen gehören beispielsweise USB-Sticks oder (micro)SD-Karten.

Welche Frist gilt denn nun?

Vor rund einem Jahr waren noch keine rechtskonformen technischen Lösungen auf dem Markt, so dass das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übergangszeit bis zum 30. September 2020 eingeräumt hat, in der nicht beanstandet wurde, wenn die Kasse noch nicht über eine TSE verfügt. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun auf diesem Termin besteht, haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Bremen diese Frist aufgrund der Corona-Krise in den vergangenen Monaten nach und nach bis zum März 2021 verlängert.

Viele Bundesländer verlangen allerdings den Nachweis, dass die Aufrüstung der TSE bis zum 30. September 2020 beauftragt oder bestellt wurde. Diese „Nichtbeanstandungs-Regelung“ gilt auch, wenn der Unternehmer nachweist, dass er die Installation einer cloudbasierten TSE plant, diese technische Lösung aber noch nicht angeboten wird. Die Voraussetzungen ändern sich aber laufend, so dass sich ein Unternehmer über die aktuellen Voraussetzungen bei dem für ihn zuständigen Finanzamt informieren sollte.

Wie stellt man einen Antrag für den Aufschub?

Erfüllt ein Unternehmer die Voraussetzungen, die in dem Bundesland gelten, bei dem er steuerlich geführt wird, muss er keinen Antrag beim Finanzamt stellen. Die Nichtbeanstandungs-Regelung gilt automatisch. Allerdings muss man die erforderlichen Nachweise, dass er die TSE fristgerecht beauftragt oder bestellt hat, bei den Steuerunterlagen aufbewahren, um sie im Falle einer Betriebsprüfung oder Nachfrage des Finanzamts vorweisen zu können.

Ein Antrag ist dann ratsam, wenn man bis zum 30. September 2020 die Umrüstung noch nicht bestellt oder beauftragt hat. Mit Hinweis auf Schwierigkeiten des Unternehmens während der gegenwärtigen Corona-Pandemie könnte das zuständige Finanzamt ein Auge zudrücken, wenn man glaubhaft versichert, dass die TSE zeitnah beauftragt oder bestellt wurde.

Was passiert, wenn die Kasse nicht umgerüstet werden kann?

Wer ein neues oder gebrauchtes Kassensystem nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft hat, das den Anforderungen der Finanzverwaltung an die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung entspricht, das aber bauartbedingt nicht aufgerüstet werden kann, darf es bis zum 31. Dezember 2022 weiter nutzen. Ab 2023 muss der Unternehmer aber auf eine elektronische Kasse mit TSE umsteigen.

Lesen Sie auch den Kommentar „Zur Digitalisierung gehören immer zwei“ von Sybille Roemer.

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