Ampel-Koalition: Bekannte Ziele, neue Sichtwe...
Martin Fuchs
Ampel-Koalition

Bekannte Ziele, neue Sichtweisen

Dienstag, 30. November 2021

FRANKFURT Es sind viele anspruchsvolle Projekte, die im Koalitionsvertrag der ersten Ampel-Regierung formuliert sind.

Man wird sehen, was davon umgesetzt wird, zumal auf den 170 Seiten nur wenig zur Finanzierung der Vorhaben zu finden ist. Bei der ersten großen Errungenschaft, dem nun auf 12 Euro erhöhten Mindestlohn, ist immerhin klar, woher das Geld kommt. Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft können die im Vertrag aufgelisteten Punkte nicht überraschen, zumal zu erwarten war, dass die Verantwortung für dieses Ministerium den Grünen zufällt. Auch in diesem Kapitel gibt es Anspruchsvolles. Die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung schon 2022 zum Beispiel wird auch bei den bereits geleisteten Vorarbeiten herausfordernd.
Herkunftskennzeichnung, Reduktion von Salz, Fett und Zucker, Umbau der Landwirtschaft, Umsetzung der Borchert-Vorschläge. Das sind alles keine neuen Themen, man darf aber erwarten, dass sie nun mit neuem Schwung aufgenommen werden. Das muss nichts Schlimmes sein, wenn die Maßnahmen an der richtigen Stelle greifen. Die Gefahr ist nicht klein, dass unbedacht Regeln aufgestellt werden, die ein weiteres Mal die kleinen und regionalen Strukturen schwächen. Darauf wird man immer wieder hinweisen müssen. Vielleicht fällt das auf fruchtbaren Boden, denn gerade die Förderung der regionalen Strukturen ist hervorgehoben, was hoffentlich ernst gemeint ist.

All das soll von einem Minister verantwortet werden, der bisher nicht durch besondere Initiative in diesem Politikfeld aufgefallen ist. Sollte Cem Özdemir von der Parteibasis bestätigt werden, wird er gewiss an vielen Stellen der Diskussion neue Sichtweisen einbringen. Womöglich hilft das bei der Bewältigung der großen Herausforderungen. Özdemir ist ein erfahrener Politiker, man wird sehen.

Martin Fuchs ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV) in Frankfurt am Main.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 48/2021
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