Minister Özdemir: Auf Tuchfühlung mit der Wir...
BMEL/Thomas Trutschel/photothek
Bundesminister Cem Özdemir setzt auf den fortlaufenden Dialog mit den Verbänden bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem mit mehr Tierwohl.
Bundesminister Cem Özdemir setzt auf den fortlaufenden Dialog mit den Verbänden bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem mit mehr Tierwohl.

BERLIN Der neue Bundeslandwirtschaftsminister tauscht sich mit Tierschutz- und Lebensmittelverbänden aus. Özdemir: "Fortschritte für eine bessere Tierhaltung nur gemeinsam erreichbar."

„Echte Fortschritte beim Umbau der Nutztierhaltung“ will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in dieser Legislaturperiode erreichen. Dazu hätten unterschiedliche Kommissionen, in denen Vertreter scheinbar widerstreitender Interessen zusammenfanden, gute Vorschläge für einen echten Aufbruch gemacht. „Diesen Geist müssen wir nun nutzen, damit sich tatsächlich etwas tut“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Austausch mit Tierschutzverbänden und Verbänden der Lebensmittelbranche per Videokonferenz.


Özdemir betonte, er setze auf den fortlaufenden Dialog mit den Verbänden bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystem mit mehr Tierwohl. Der Minister sicherte den Verbänden Ministeriumsangaben zufolge eine konstruktive und vertrauensvolle Partnerschaft zu.
Für die Lebensmittelhandwerke nahm Herbert Dohrmann an der Konferenz teil. Dem Deutschen Fleischer-Verband (DFV) zufolge betonte der Präsident dabei die besondere Stellung, die das Handwerk bei der Versorgung mit regionalen und gesunden Lebensmitteln einnimmt.

Neben dem DFV haben auch die Vorsitzenden der Verbände der Ernährungsindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels und des Bio-Handels teilgenommen. Präsident Dohrmann forderte ein, dass gesetzliche Regelungen so gestaltet sein müssen, dass sie nicht zu weiteren Benachteiligungen für kleine und regional arbeitende Betriebe führen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer taugt nicht

Speziell im Zusammenhang mit den Vorhaben der Bundesregierung zur Tierhaltung verwies Präsident Dohrmann darauf, dass bei der Ausgestaltung sehr sorgfältig darauf geachtet werden muss, dass nicht durch die neuen Vorgaben das Gegenteil dessen erreicht wird, was gewollt ist. Als Beispiel nannte er eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch und Fleischerzeugnisse zur Finanzierung von mehr Tierwohl. Ein solcher Schritt hätte fatale Folgen, weil er die Preisspanne zwischen hochwertigen Produkten und Billigware weiter vergrößern würde, legte der Präsident gegenüber dem Minister dar. Hier würde ein Anreiz in die falsche Richtung gesetzt.

Dohrmann bietet Mitarbeit an

Grundsätzlich begrüßte Herbert Dohrmann, dass die Bundesregierung das Ziel ausgerufen hat, stärker als bisher kleinstrukturierte und regionale Vermarktung zu fördern. Er bot an, dass der DFV sehr konkret an entsprechenden Umsetzungsvorschlägen mitarbeitet.

Minister Özdemir bekannte sich zur Notwendigkeit, das Lebensmittelhandwerk zu erhalten und zu stärken, wie der DFV berichtet. Er habe jedoch deutlich spüren lassen, dass die Ziele der grundlegenden Reform der Tierhaltung in Deutschland für ihn absolute Priorität genießen. Er nannte in diesem Zusammenhang die zügige Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung und die Erarbeitung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung.

DFV-Präsident Dohrmann kündigte an, dass sich der DFV intensiv in den jetzt beginnenden Umsetzungsprozess einbringen wird. Hierzu sollen weitere Gespräche mit der politischen und der Arbeitsebene des Ministeriums vereinbart werden.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 7/2022; AgE, DFV

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