Urteil: Das Land soll zahlen
Urteil

Das Land soll zahlen

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Das Verwaltungsgericht Minden hat erste Fälle im Streit über Verdienstausfallentschädigungen nach coronabedingter Werksschließung entschieden.
Das Verwaltungsgericht Minden hat erste Fälle im Streit über Verdienstausfallentschädigungen nach coronabedingter Werksschließung entschieden.

MINDEN Nach den coronabedingten, behördlich verfügten Schließungen von Betrieben der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen nun doch einen Lohnausgleich für die betroffenen Beschäftigten zahlen. Das beschied das Verwaltungsgericht Minden.

Nachdem im Sommer des Jahres 2020 der Betrieb beim Fleischriesen Tönnies vorübergehend amtlich stillgelegt gelegt worden war, hatte das Landesgesundheitsministerium zunächst verfügt, dass das Land nicht für den Verdienstausfall der Beschäftigten aufkommt. Das Unternehmen habe vielmehr seine Schutzpflichten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verletzt. Deswegen sei es überhaupt erst zu den Infektionen gekommen.

Klagewelle rollt

Dagegen waren an den Gerichten in Minden und Münster mehrere 1.000 Klagen eingegangen. Insgesamt gehe es um eine Summe im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die ersten zwei Fälle wurden in dieser Woche am Verwaltungsgericht in Minden verhandelt. Medienberichten zufolge gaben die Richter den Klägern - zwei Subunternehmen - Recht. In den vorliegenden Fällen müsse das Land die Entschädigungen zahlen. Eine Begründung des Gerichts liegt indes noch nicht vor. Der juristische Streit kann aber durchaus weiterlaufen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Die Unternehmensgruppe Tönnies selbst ist nicht direkt in den Rechtsstreit involviert.

Wochenlang dicht

Mitte Juni 2020 erlebte das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück mit 6.000 Mitarbeitern einen Corona-Ausbruch mit rund 1.400 Infizierten. Der Betrieb war daraufhin für vier Wochen geschlossen worden. Das Infektionsschutz-Gesetz sieht für diesen Fall eine Erstattung der Lohnkosten durch das Land vor, wenn Behörden Betriebe schließen und Quarantäne anordnen. Arbeitgeber können sich die gezahlten Löhne dann rückwirkend erstatten lassen.

Quelle: fleischwirtschaft.de

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