Meinung & Debatte: Aus Erfahrung lernen
Wolfgang Lutz
Meinung & Debatte

Aus Erfahrung lernen

Freitag, 04. Dezember 2015

FRANKFURT Nach einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministers soll das seit 2007 bestehende Verbot, Fleisch in Schlachträumen zu zerlegen und zu verarbeiten, in Kürze aufgehoben werden.

Dieser Schritt des Ministers ist vollumfänglich zu begrüßen. Leider kommt er für viele kleine, ehemals selbstschlachtende Betriebe zu spät.


Zu Recht erhofft sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hiervon eine Entlastung kleiner und mittlerer Schlachtbetriebe und eine Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion.

Richtig ist auch die Erkenntnis, dass kleine und mittlere Schlachtbetriebe die regionale Lebensmittelproduktion gewährleisten und immer mehr Verbraucher Betriebe und Landwirtschaft in ihrer Nähe und Arbeitsplätze sichern. Nach Angaben des Ministeriums seien fünf Prozent der ca. 5.000 Schlachtbetriebe handwerklich strukturiert, damit würden 250 Betriebe von der Erleichterung profitieren.

Das Fleischerhandwerk freut sich in diesem Zusammenhang, dass seine Belange nunmehr ausdrücklich berücksichtigt werden. Allerdings ist festzustellen, dass der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) bereits bei der Umsetzung des europäischen Hygienepakets vor acht Jahren darauf hingewiesen hat, dass die deutsche Vorschrift, Schlachtung, Zerlegung und Produktion räumlich zu trennen, über das europäische Recht in unzulässiger Weise hinausgeht. In keinem anderen Mitgliedstaat wurde dies so restriktiv angewandt! Schon damals warnte der Verband, dass dies unverhältnismäßige Härten nach sich ziehen wird.
Dr. Wolfgang Lutz
Dr. Wolfgang Lutz ist gelernter Metzgermeister und Tierarzt. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung im Deutschen Fleischer-Verband und verantwortet dort den Bereich Lebensmittel- und Fleischhygienerecht, Qualitätssicherung und Technologie. Lutz ist Mitglied in zahlreichen Branchengremien wie zum Beispiel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission.
Diese Einschätzung teilte auch das europäische Food and Veterinary Office (FVO) im Jahr 2011 bei einer Besuchsreise durch Deutschland. Im Bericht wurde feststellt, dass Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung nach Reinigung und Desinfektion durchaus in einem Raum durchgeführt werden dürfen. Es dauert leider mehr als vier Jahre, bis diese Ergebnisse Niederschlag im Gesetzblatt finden.

Für viele Betriebe kommt die Aufhebung des Verbots zu spät. Denn der nationale Alleingang von 2007 zog für viele kleine selbstschlachtende Betriebe und Schlachthäuser hohe Investitionen nach sich oder stellte sich gar als unüberwindbares Hindernis heraus. Erfreulicherweise haben einzelne Behörden pragmatische Lösungen genehmigt. Trotzdem waren viele Betriebe gezwungen, die Schlachtung aufzugeben. Auch viele kommunale Gemeindeschlachthäuser, die in früheren Jahren mit öffentlichen Gelder erbaut wurden und sich großer Akzeptanz bei der Bevölkerung erfreuten, mussten geschlossen werden. Damit wurden lange Traditionen beendet.

Die Rückkehr zur Flexibilität, so wie sie dem Gemeinschaftsrecht innewohnt, mag begrüßenswert sein. Verlorengegangene Strukturen und Existenzen sind nämlich unwiederbringlich verloren. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig Einwände aus der Praxis stärker Eingang in das ordentliche Gesetzgebungsfahren finden und wesentliche materielle Vorgaben nicht von Arbeitsgruppen ohne Beteiligung der Betroffenen erlassen werden.

Unabhängig davon bleibt völlig unklar, wie das Ministerium in der Presseerklärung genannten Betriebszahlen kommt. Ein Blick in die Zulassungsstatistik zeigt, dass die überwiegende Mehrzahl der zugelassenen Betriebe handwerklich strukturierte Unternehmen sind. Insgesamt muss man leider feststellen, dass die Umsetzung des Hygienepakets trotz aller politischen Beteuerungen das Fleischerhandwerk nachhaltig verändert hat.

Quelle: fleischwirtschaft.de; afz 50/2015
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