Fleischbeschau: Hinterfragen kostet nichts, K...
Fleischbeschau

Hinterfragen kostet nichts, Klagen dagegen schon

FRANKFURT Vielerorts führte die Erhebung von Gebühren zu einem großen Einfallsreichtum der Behörden.

Die Erhebung von Gebühren durch Verwaltungen gehört zum Staatswesen wie die Luft zum Atmen. Aber die fehlt vielen Handwerksbetrieben, weil immer wieder gewaltig an der Höhe geschraubt wird. Außerdem gleichen die Gebührenordnungen einem gewaltigen bundesdeutschen Flickenteppich, dessen Wettbewerbsgerechtigkeit und Transparenz durchaus angezweifelt werden kann. Was also tun? Aktuell sorgt in Rheinland-Pfalz ein Urteil für Aufruhr, weil es dem Landrat Grenzen setzte.
„Anzweifeln allein genügt nicht.“
Jörg Schiffeler, Chefredakteur
In der Regel entzündet sich der Ärger an ungleicher Behandlung, weil Kleinstbetriebe beispielsweise für die Untersuchung eines Schlachtschweins weitaus tiefer ins Portemonnaie greifen müssen als die Unternehmer im Industriebetrieb. Wer Tonnen verarbeitet, profitiert von einem Preisvorteil. Das verwundert nicht. Dennoch muss es dabei gerecht zugehen. Das ist allerdings eine Herausforderung, denn das Amt lässt sich selten genau in die Karten schauen. Ein kritischer Fleischermeister ließ nicht locker, weil die Kostensteigerungen für ihn nicht nachvollziehbar waren. Der Fall landete vor Gericht. Es begann eine juristische Odyssee durch verschiedene Instanzen, weil die Anwendung der EU-Verordnung EG 822/2004 höchst kompliziert ist. Sie lässt die Kosten für die amtliche Fleischbeschau nach dem Kostendeckungsprinzip zu. Klar, dass das von Verwaltungen sehr unterschiedlich ausgelegt wird.
Für unseren Leser hat sich der mehrjährige Einsatz gelohnt. Kann man dazu raten? Ja, weil der Rechtsfrieden gewahrt wird. Bis dieser wiederhergestellt wird, kann es aber dauern. Das kostet verdammt viel Kraft, Mut, Geduld und auch reichlich Geld. Auch muss ein Experte gefunden werden, der in der Materie fit ist. Denn derartige Auseinandersetzungen sind oft Einzelfallentscheidungen. Wer also Bescheide anzweifelt, muss nicht nur gut recherchieren, sondern bestens informiert sein. In Behörden und Ministerien arbeiten Menschen, und die handeln nicht per se rechtskonform als Vertreter des Staats. Manchmal können Fehler schon durch Gespräche ausgeräumt werden.

Quelle: afz - allgemeine fleischer zeitung 14/2021
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