Kommentar von
Gerd Abeln

Arbeitsverhältnisse Argumente statt Aktionismus

Dienstag, 17. November 2020
Das Thema Werkverträge eignet sich nicht für parteipolitisches Bashing.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch wenn der Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie zum Monatswechsel Oktober/November erst einmal auf Eis gelegt ist, Veränderungen wird es auf jeden Fall geben. Wie diese ausfallen, darf aber weder vom Übereifer der Politiker noch von Widerständen aus den Gewerkschaften und schon gar nicht von tendenziösen Medienberichten bestimmt werden. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung genommen werden, wenn sie nicht ausgereift scheinen oder nachjustiert werden müssen. Dass eine Fraktion dann von Verzögern, Verwässern und Blockadehaltung spricht, während die andere blinden Regulierungseifer oder Aktionismus ins Feld führt, gehört zum politischen Schlagabtausch. Am Ende aber sollten die Argumente überzeugen, und die müssen rechtssicher – und am besten auch gerecht – in Gesetzesform gebracht werden.

Ohnehin haben viele Unternehmen der Branche längst Fakten geschaffen und sind mit der Übernahme von Werkvertragsarbeiten große Schritte in die richtige Richtung gegangen. Das vorgesehene Verbot der Zeitarbeit und das im Gesetzentwurf formulierte Kooperationsverbot sollten jedoch neu beraten werden, weil diese unter dem Deckmantel des Arbeitsschutzes in Richtung Zerschlagung arbeitsteiliger Strukturen zielen, wie der Verband der Fleischwirtschaft zurecht kritisiert. Denn ob sich die von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgeführten Möglichkeiten zur Reduzierung von Produktionsspitzen über befristete Stellen und Arbeitszeitkonten wirklich ausgleichen lassen, darf doch stark bezweifelt werden.

Kritiker mögen es als geschickte Lobbyarbeit bezeichnen, dass die einhellige Kritik von Verbänden der Ernährungsbranche quasi im letzten Moment doch noch gewirkt hat. Doch für parteipolitisches Bashing einer ganzen Branche eignet sich das Thema wahrlich nicht. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen“, wiederholte Arbeitsminister Hubertus Heil Ende Oktober sinngemäß seine Aussage aus dem Mai dieses Jahres. „In Teilen“ lässt hoffen, dass der Minister eben doch nicht eine ganze Branche nur schwarz oder weiß sieht und vielleicht erkannt hat, dass im konkreten Fall Fleischindustrie, Geflügelwirtschaft, Fleischwarenindustrie, Fleischwerke des Handels, Fleischhändler oder das Fleischerhandwerk durchaus berechtigte Einwände haben und auch nicht für etwaige Graubereiche einer Wertschöpfungskette stehen.

Vorschläge für sachgerechte Regelungen liegen auf dem Tisch. Es gilt im Sinne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, arbeits- und wirtschaftsfeindliche Ideologien zurückzustellen, ohne die im Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen über Bord zu werfen. Denn meistens führt „Eile mit Weile“ schneller und besser zum Ziel als Aktionismus und Populismus – gerade in unsicheren Zeiten.
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