Kommentar von
Jörg Schiffeler

Arbeitsverhältnisse Missstände bekämpfen statt teure Gesetze erlassen

Dienstag, 18. August 2020
Die GSA Fleisch steht auf der politischen Agenda ganz oben. Die Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk hat es in sich.

Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Klingt erst einmal sehr gut, wird aber für enorm viel Ärger sorgen. Anlass für die geplante Änderung der „GSA Fleisch“ sind die im Zuge der massenhaften Corona-Infektionen an Großschlachthöfen angeprangerten Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse von Beschäftigten im Werkvertrag in Teilen der Fleischindustrie.

Diese ans Tageslicht gebrachten Missstände sollen endlich der Vergangenheit angehören. Schon im Sommer 2017 wollte der Bundestag schwarzen Schafen, die Werkvertrag-Arbeitnehmer ausbeuten, das Handwerk legen. Hat wohl nicht funktioniert – oder andere Behörden haben das nicht ausreichend kontrolliert. Wie auch immer. Nun zieht der Staat die Notbremse unter dem Druck von besorgten Bürgern, Gewerkschaftern, Politikern, Klerikern und Vereinen, die die Verhältnisse kritisieren. 

Das Ziel, Rechte und Ansprüche genau zu regeln, fällt dem Gesetzgeber schwer. Schließlich muss er für Klarheit sorgen und Grauzonen ausschließen. Das ist – wenn sich eine Branche in Industrieunternehmen und Handwerksbetriebe gliedert – eine enorme Herausforderung. Ein Problem hierbei ist, dass in den Parlamenten immer mehr Berufspolitiker abgeordnet sind. Nicht selten fehlt es ihnen an Erfahrung aus der Praxis für die Praxis. Ihre Laufbahn führt sie über Schulbank und Hörsaal in die Fraktion.

Zum Prozess der politischen Meinungsbildung gehört zwingend die Anhörung verschiedener Interessengruppen. Dazu zählen vor allem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus aktiven Betrieben. Denn parallel dazu schwärmen Lobbyisten, NGOs und Verbände aus und versuchen, im Umfeld von Gesetzesberatungen Einfluss zu nehmen. Für Beobachter des Politikbetriebs kommt es dann darauf an zu erkennen, ob sich mit den eilends anberaumten Initiativen – wie im aktuellen Fall der Abschaffung von Werkverträgen – auch am Status quo etwas ändert, wie es beabsichtigt ist. Vorsicht ist mehr als geboten, wenn man nur an die Formfehler im Zuge schärferer Fahrverbotsregeln denkt.

So beanstandet der Verband der Fleischwirtschaft (VDF), dass die zentrale Vorschrift zum Verbot der Werkverträge sehr uneindeutig gefasst sei und massiv in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Unternehmen eingreife. Der Deutsche Fleischer-Verband hingegen (DFV) konzentriert sich bei der Bewertung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf die Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk. Denn durch die Hintertür kommt ganz schnell eine Differenzierung nach der Größe der Belegschaft. Die Sozialpolitiker wollen bei einer Anzahl von 50 Mitarbeitenden eine Grenze ziehen. Da lohnt der Blick in den Geschäftsbericht des DFV. Er beziffert die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in fleischerhandwerklichen Betrieben auf 11,7 Personen. Wohlgemerkt im Durchschnitt. Filialisierte Unternehmen kommen da auf eine ganz andere Größenordnung in Produktion und Verkauf. 
„Schlachter und Zerleger, Wurstfabrikanten und Metzgermeister gehören alle zur großen Familie der Fleischer. Weder das Handwerk noch die Industrie brauchen weitere Belastungen. “
Jörg Schiffeler, Chefredakteur
Schlachter und Zerleger, Wurstfabrikanten und Metzgermeister gehören alle zur großen Familie der Fleischer. Eine exakte Zuordnung des jeweiligen Unternehmens zu einer Gruppe ist schwierig. So finden sich in den Reihen des DFV Mitglieder, die sich – gemessen am Umsatz – eher einem der Industrieverbände zuordnen könnten. Auch die umgekehrte Situation gibt es. Allerdings kann der Gesetzgeber keine Vorschriften nach einer Einzelfallanalyse auf den Weg bringen. Gefordert sind praxisnahe Lösungen, die dem grundsätzlich gewünschten Ziel besserer Arbeitsverhältnisse gerecht werden.

Weder Handwerk noch die Industrie brauchen weitere Belastungen. Die Befugnisse der Behörde reichen völlig aus. Die digitale Erfassung der Arbeitszeiten löst nicht den „Stunden-Schwindel“ und die TSE schützt nicht vor Kassenbetrug.
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