Kommentar von
Jörg Schiffeler

Ferkelkastration Erzeuger müssen weiterhin in Unsicherheit leben

Dienstag, 02. Oktober 2018
Was für eine Kehrtwende! Für die betäubungslose Kastration von Ferkeln gibt es nach aller Wahrscheinlichkeit doch noch einen Aufschub. Ist das nun ein Erfolg für die Demokratie oder eine Blamage für den Gesetzgeber?

Die Bundesregierung hat sich wohl tatsächlich weit entfernt vom Wahlvolk. Sie reagiert in den letzten Monaten ausschließlich auf den Druck von Branchenverbänden, Lobbyisten und populistischem Getöse vom rechten Rand. Das vierte Kabinett Merkel trat mit Ambitionen an für weniger Abgase und mehr Elektromobilität, Beschleunigung der Energiewende, Ausbau der Infrastruktur und mehr Tempo bei der Digitalisierung, Mindestlöhne, von denen Menschen leben können, sowie die Integration geflüchteter und hilfsbedürftiger Menschen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Davon spüren die Bürger kaum etwas.

Kein Machtwort fällt, keine Berufung auf das Grundgesetz und die Menschenrechte kommt, wenn bayerische Kabinettsmitglieder im Kanzleramt herumpoltern. Stattdessen ist der Blick mal wieder gerichtet auf anstehende Landtagswahlen, allen voran die im Freistaat am 14. Oktober. Das befördert unaufhaltsam die Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Gesellschaft, bereitet den Boden für noch mehr populistisches Gedankengut und beschädigt – wenn wir nicht aufwachen und aufpassen – unsere parlamentarische Demokratie.

Ferkel
(Bild: dh)

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Ferkelkastration Jetzt ist der Bundestag gefragt

Die späte Reaktion der Bundesregierung auf den Betrug mit Dieselabgasen, Fehlgriffe im Umgang mit der Personalie Hans-Georg Maaßen sowie das Einknicken beim Tierschutz unter dem Druck der Land- und Fleischwirtschaft ist schockierend. Wenn jetzt Union und SPD im Bundestag eine Übergangsfrist bis zum vollen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration einbringen, missachten sie das zweite Gesetzgebungsorgan im Staat, die Länderkammer. Der Bundesrat hatte sich in den vergangenen Wochen sehr detailliert mit diesem Dauerbrenner in Ausschüssen sowie in seiner Sitzung vom 21. September beschäftigt. Hinzu kommt, dass sich selbst unter den Agrarministern der Bundesländer keine Mehrheit für eine Fristverlängerung fand.

Nun muss es also die GroKo richten. Eine Mehrheit sollte sie hinter sich vereinen können. Doch es wird knapp bis zum Jahresende. Die erste Lesung im Bundestag kann frühestens am kommenden Montag stattfinden. Danach wechselt das Thema Kastration in die Fachausschüsse. Später erfolgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Nach dem Gesetzgebungsverfahren kann der Bundesrat am 14. Dezember – sofern es sich um ein Einspruchsgesetz handelt – keine Einwände erheben oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
„Hierzulande wird seit der Düsseldorfer Erklärung im Jahr 2008 über den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gerungen. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie lange denn noch?“
Jörg Schiffeler, Chefredakteur
Kaum dass am Dienstag die ebenfalls vom nächtlichen Diesel-Gipfel stammende Nachricht die Runde machte, meldete sich der Raiffeisenverband. Dessen Präsident sieht endlich „Hoffnung für die Fleischwirtschaft“. Barbara Otte-Kinast ließ aus Hannover mitteilen, dass die Zeit bis 2020 von der Branche genutzt werden müsse, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie viel Zeit denn noch? Hierzulande wird seit der Düsseldorfer Erklärung im Jahr 2008 über den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gerungen.

Der Kompromiss, den die Regierung schnell ins Parlament einbringen möchte, ist eine letzte Chance. Der Aufschub der Betäubung bringt die Ferkelerzeuger nur voran, wenn Isofluran zugelassen und der sogenannte vierte Weg – die Lokalanästhesie – ermöglicht wird. Für die Tierhalter wird die Erzeugung dennoch kostspieliger – egal, ob sich Landwirte für Ebermast, Immunokastration, Isofluran-Betäubung oder Lokalanästhesie entscheiden. Ein hohes Maß an Sachkunde benötigen alle vier Wege. Damit wird der Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe größer und der Rohstoff Fleisch teurer. Vertagen ist nicht mehr drin.

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