Kommentar von
Jörg Schiffeler

Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kontrolle ist gut, Selbsterkenntnis viel besser

Dienstag, 05. Juli 2016
Wer sucht, der findet. So ist das auch, wenn die Zöllner in den Betrieben anrücken und nach schwarzen Kassen und fehlerhaften Belegen suchen oder die Einhaltung der Dokumentationspflichten von Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlöhne überprüfen.

An der Kontrolle mit Augenmaß fehlte es bei den Schwerpunktprüfungen bislang. Der Einsatz bewaffneter Beamter in schusssicheren Westen führte zum Aufschrei von verschreckten Handwerksmeistern und Industrielenkern sowie verstörten Kunden. Das hat sich aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit der Fleischerverbände in Bund und Ländern nun geändert.

Dass Gesetze beachtet werden müssen und deren Einhaltung überprüft werden muss, stellt niemand in Frage. Es geht um das Wie. Der Staat lässt beim Eintreiben von Steuermitteln nicht mit sich spaßen. Das erfährt man immer wieder, denn die Behörden – von der Finanzverwaltung bis hin zu den Steuerfahndern – nehmen ihre Aufgaben ernst, sehr ernst. Steuerdelikte sind kriminelle Handlungen. Und doch scheint es mehr als übertrieben, wenn Beamte Fleischer-Fachgeschäfte und Werksgelände derart stürmen wie bei der Terrorbekämpfung.

Feingefühl war auch nicht die Sache des Gesetzgebers, als er nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und deren Überprüfungen seine Beamten auf die Fleischwirtschaft los ließ. Die Kontrolleure wussten gar nicht, worum es konkret ging. Und da die Finanzverwaltung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben tausende neuer Mitarbeiter einstellte, wurden die Kenntnisse nicht besser.

„Feingefühl war auch nicht die Sache des Gesetzgebers, als er nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und deren Überprüfungen seine Beamten auf die Fleischwirtschaft los gelassen hat.“
Jörg Schiffeler, Chefredaktion afz
Die Zöllner, die sich im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes mit unserer Branche beschäftigen müssen, kannten nicht einmal die Unterschiede zwischen Handwerk und Industrie. Nicht nur in Innungen und Verbänden – auch bei uns in der Redaktion – klingelten die Telefone von Zollämtern, die sich nach den Strukturen des Fleischsektors erkundigten. Das ermunterte nicht nur mich, darauf hinzuweisen, dass das Fleischerhandwerk seit Jahrzehnten über die Landesinnungsverbände mit der Gewerkschaft NGG Lohn- und Gehaltstarife vereinbart. Ebenso ist der gesetzliche Mindestlohn nicht mit dem Mindestlohn-Tarifvertrag in der Fleischwirtschaft zu verwechseln. Aufklärung tut hier auch heute noch Not.

Kommen wir auf die Prüfungen und Ermittlungen in der Fleischwirtschaft zurück. Die Generalzolldirektion beklagt eine Schadenssumme von neun Millionen Euro aus 520 abgeschlossenen Verfahren. Zugrunde liegen Verstöße, die entweder als Straftat oder mit einem Bußgeld geahndet werden müssen. Im Vergleich zu anderen Branchen sind das Peanuts.

Bei der Kontrolle von Mindestlöhnen ist die Bauwirtschaft der unangefochtene Spitzenreiter. Es folgen Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung, Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung und die Pflegebranche. Bei den Bußgeldern liegt die Fleischwirtschaft abgeschlagen hinten. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Betrachtung der verhängten Strafen. Daraus kann man interpretieren, dass es wenig zu ahnden gibt.
Zollamt
(Bild: H.D.Volz / pixelio.de)

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Andererseits hat sich in den vergangenen Jahren in der Fleischwirtschaft enorm viel verbessert. Die Branche verabschiedete fast genau vor zwei Jahren einen Verhaltenskodex, mit dem sich die Unternehmen zur Einhaltung von sozialen Standards verpflichten, insbesondere bei der Unterbringung von Beschäftigten aus anderen Mitgliedsstaaten.

Das wirft die Frage auf: Lohnt dann noch der ganze Aufwand? Könnte es sinnvoll sein, die vielen Beamten in der regulären Finanzverwaltung einzusetzen, um Steuern rechtzeitig einzutreiben und Offshore-Spezialisten und Verfechtern von Grauzonen im Steuerrecht ein Ende zu setzen?

Es wird Zeit, die Fleischwirtschaft – im Sinne des Zolls sind das Industrie und Handwerk – aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz herauszunehmen.

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