Kommentar von
Gerd Abeln

Fleischindustrie Von Systemrelevanz zum Härtetest

Donnerstag, 13. August 2020
Die Skandalisierung hat volle Fahrt aufgenommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vorgelegt – und jetzt wird alles gut. Der Minister „räumt auf “, beendet die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ und verbessert den Arbeitsschutz sowie die Wohnbedingungen vor allem osteuropäischer Beschäftigter. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz zwar noch durch Bundestag und Bundesrat, doch wer wollte angesichts der übergreifenden Schelte von Politikern und Medien seit Beginn der Berichterstattung über die „skandalösen“ Zustände in deutschen Schlachthöfen daran glauben, dass an dem Beschluss noch gerüttelt wird. 

„Nichts Genaues weiß man nicht“ hieß es vor vier Monaten an dieser Stelle zu den Übertragungswegen und den ersten Auswirkungen des Coronavirus. Das änderte sich für große Teile von Politik und Medien schnell, als mit und in den Schlachthöfen zumindest einige Schuldige scheinbar gefunden wurden. Kaum beachtet wird dabei, dass Wissenschaftler die Verbreitung des Virus durch Aerosole über eine Distanz von mehr als acht Metern nachgewiesen haben. Die Wohnsituation der Arbeiter scheint dagegen nachrangig.

Doch da hatte die Skandalisierung einer ganzen Branche längst volle Fahrt aufgenommen und die beteiligten Firmen waren schon vorverurteilt. Einige Delinquenten handelten zwar schnell und versprachen Besserung, doch in der Summe zeigte sich anscheinend wenig Einigkeit oder gemeinsames Vorgehen und kaum echter Zusammenhalt. Dass der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Werkverträge unterstützte und die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai mittrug, zeigte keine Wirkung. 

Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes gehe weit über das am 20. Mai formulierte Maßnahmenpaket hinaus, ohne dass hierdurch der Arbeitnehmerschutz verbessert werde, so die einhellige Kritik von Verbänden der Ernährungsbranche. Präsident Friedrich-Otto Ripke vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bringt die Kritik am geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit stellvertretend auf den Punkt: „Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen hat.“

Ob nun die Fleischpreise steigen, scheint im Moment fast nebensächlich, eine Abwanderung der Schlacht- und Veredelungswirtschaft aus Deutschland nicht realistisch. Dennoch müssen Mittel und Wege gefunden werden, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern. Systemrelevanz war vor vier Monaten das Wort der Stunde für die Fleischbranche. Das scheint lange her und von der damaligen Anerkennung ist kaum etwas übrig. Die Pandemie und deren direkte und indirekte Auswirkungen sind und bleiben für Menschen und Unternehmen sowie Märkte und Lieferketten ein so nie erlebter Härtetest, nicht nur für die Fleischindustrie.
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