Kommentar von
Gerd Abeln

Fleischsteuer Nur freie Entscheidungen erzielen gewünschte Effekte

Freitag, 16. September 2016
Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und für Waldpolitik (WBW) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben Anfang September ihr gemeinsames Gutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“ an Bundesminister Christian Schmidt (BMEL) übergeben.

Wie zu erwarten, gehört zu den zahlreichen auf 482 Seiten vorgebrachten Argumenten und Empfehlungen auch die Reduzierung des Konsums tierischer Produkte zum Maßnahmenbündel für mehr Klimaschutz. Mit diesen Maßnahmen könne die Politik nach Ansicht des Beratergremiums substanzielle Beiträge zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Bindung von Kohlenstoff in den Sektoren Landwirtschaft und Ernährung erreichen. Um missionarischen Fleisch-Gegnern hier gleich eine neue Angriffsspitze zu nehmen: Die ökologische Landwirtschaft kann dabei laut Gutachten nicht pauschal als Klimaschutzmaßnahme gesehen werden.

Die Beiräte empfehlen darüber hinaus Bund und Ländern, „das Gestaltungsfeld der Konsumsteuerung aktiver zu besetzen“, denn eine Reduzierung des Verzehrs tierischer Produkte und die Verringerung von Lebensmittelabfällen hätten besonders hohe Klimaschutzpotenziale. Die Wissenschaftler raten dazu, für tierische Produkte die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes abzuschaffen und diese faktische Steuererhöhung sozialpolitisch zu flankieren.

Auch wenn die Beiräte gleichzeitig soziale Transferleistungen wie den Hartz-IV-Regelbedarf erhöhen möchten und für die Einführung einer kostenlosen Kita- und Schulverpflegung plädieren, erscheint eine Fleisch- wie eine Strafsteuer und damit als völlig unangemessen. Sie würde ein hochwertiges Lebensmittel pauschal verurteilen, das im Land kulturell und sozial stark verankert ist. Selbst die Variante „nur“ Rotfleisch zu besteuern, wäre ein Einfallstor zu pauschaler Kritik an einer ganzen Wertschöpfungskette, die vom Landwirt über die Verarbeitung bis zum Fleischverkäufer reicht.

Die Beteiligten in dieser Kette sind sich der Verantwortung für (Tier- und) Klimaschutz sicher bewusst, diesen Schutz mittels einer Steuer gegen die Ernährungssicherung auszuspielen, wäre aber ein Schritt in die falsche Richtung. Ganz davon abgesehen wäre die gewünschte Lenkungswirkung hin zu weniger Fleisch keineswegs sicher, was Abstimmungen des Verbrauchers mit den Füßen immer wieder zeigen: In Umfragen ist er zu Schritten bereit, die an Regal oder Theke dann aber keinen Bestand mehr haben.

„Informationskampagnen schärfen und weiterentwickeln“ – dieses Argument der Beiräte lässt sich nicht hoch genug bewerten. Nur so lässt sich der mündige Verbraucher mitnehmen, nur so führen freie Entscheidungen zu den gewünschten Effekten. Dann sollte aber auch nicht verschwiegen werden, wie klimafreundlich im internationalen Vergleich in Deutschland schon produziert wird. Neben guten Böden und natürlichen Standortvorteilen legen hohe Standards daher eine intensive Nutzung nahe – ohne gleich von „Massentierhaltung“ sprechen zu müssen.

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