Kommentar von
Gerd Abeln

Handelsabkommen Gelassenheit statt Geschütze

Freitag, 16. August 2019
Die Europäische Union und auch die Mercosur-Staaten müssen sich an Regeln halten.

Des einen Freud, des anderen Leid. Die von der Europäischen Kommission und den Mercosur-Staaten getroffene Übereinkunft für ein Handelsabkommen erfreut Autobauer und Maschinenhersteller, sie stößt wegen des zusätzlich präferierten Zollkontingents von 99.000 t Rindfleisch aber auf heftige Kritik der Rinderhalter in der europäischen Gemeinschaft. Nach Ansicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands geht zum Beispiel der liberalisierte Handel für die Industrie auf Kosten von Landwirtschaft und Umwelt- und Sozialstandards. Eine Zunahme der Importe könne weiter dazu führen, dass noch mehr Regenwald abgeholzt werde, monierte der Verband. Schwere Geschütze, die zwar gut in die Klima-Zeit passen, aber nicht zur Realität, dass sich Lieferländer aus dem südamerikanischen Block Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay natürlich an die europäischen Spielregeln und Standards halten müssen.

Wie der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) mitteilte, dürfte zudem die tatsächlich im Rahmen von Einfuhrkontingenten gelieferte Zusatzmenge deutlich geringer ausfallen. Während sich Angaben offizieller Statistiken auf das Produktgewicht beziehen, gilt die im Mercosur-Vertrag genannte Menge für 99.000 t Schlachtgewichtsäquivalent. Da fast das gesamte aus Drittländern bezogene Fleisch knochenlos sei, entspreche die Menge real nur etwa 76.000 t entbeinter Ware in Produktgewicht. Hinzu komme, dass Argentinien und Uruguay in Kürze mit einem Verlust anderer präferierter Zollkontingente von etwa 16.000 t zu rechnen hätten. Zudem geht der VDF davon aus, dass für die bisherigen Einfuhren von gekühltem und gefrorenem Rindfleisch von den oben genannten 44.000 t zum vollen Zollsatz künftig für die neuen Kontingente genutzt werden. In der Gesamtbetrachtung bleiben von dem zusätzlichen Einfuhrkontingent der Mercosur-Vereinbarung netto also nur noch 16.000 t gekühltes und gefrorenes Rindfleisch übrig, die im Rahmen von Zollvergünstigungen mehr auf den Binnenmarkt gelangen dürften.
Argentinische Rinder
(Bild: Pixabay)

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Mercosur VDF hält Einigung für unkritisch

Es können über die oben genannten Tonnagen hinaus zwar auch zukünftig Einfuhren mit voller Zollbelastung stattfinden, aber dafür müsste erst einmal genügend Ware zur Verfügung stehen – während gleichzeitig andere Absatzmärkte – insbesondere in Ostasien – einen deutlich wachsenden Bedarf aufweisen. Es stehen also noch sehr viele Annahmen im Konjunktiv, bevor nach Prüfung der Rechtstexte, Abstimmung im EU-Parlament und -Ministerrat dann hoffentliche alle EU-Staaten das Mercosur-Abkommen ratifizieren. Das kann Monate dauern, in denen sicher zu prüfen sein wird, wie Marktzugang und Standards sichergestellt bleiben sollen. Nur so kann das Ziel eines ausbalancierten Abkommens unter Beachtung der Umwelt- und Hygienestandards erreicht und die Interessen von Verbrauchern und des sensiblen Fleischsektors gewahrt werden. Hoffentlich dauert das nicht so lange, wie die 20 Jahre bis zum Abschluss im vergangenen Juni. Derweilen rät nicht nur der VDF – zu Recht – zu mehr Gelassenheit.
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