Kommentar von
Jörg Schiffeler

Verbraucherschutz Stumpfes Messer oder scharfes Schwert?

Dienstag, 08. Oktober 2019
Der Nachweis von Listerien beim Fleischverarbeiter Wilke wirft viele Fragen auf. Das Medienecho ist ungewöhnlich groß. Dafür gibt es allerdings auch einen traurigen Anlass, denn zwei Menschen kamen nach dem Verzehr von kontaminierter Wurst ums Leben. Den Toten sollten wir allen voran Gedenken.

Das Vorhandensein von Listeriose bei der Verarbeitung von Lebensmitteln ist für Experten keine neue Erkenntnis. Die Bakterien werden über das Fleisch in die Betriebe eingetragen. Deshalb ist Hygiene oberstes Gebot und damit einhergehend die Einschätzung des Risikos auf betrieblicher Ebene. Wer das Gefährdungspotenzial analysiert, kann entsprechend im Produktions- und Verarbeitungsprozess handeln.

Erst vor kurzem hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in seinem Report für 2018 ausgeführt, dass Hygienemängel bei Kontrollen der Lebensmittelüberwachung am häufigsten moniert werden. Dennoch ist die Beanstandungsquote mit 12,6 Prozent niedrig. Fazit: Lebensmittel in Deutschland sind sicher. Dieser Aspekt komm derzeit viel zu kurz in der öffentlichen Debatte.

BVL
(Bild: BVL, Gloger)

Mehr zum Thema

BVL zieht Bilanz Hygiene ist ein Problem

Der aktuelle Fall vermittelt gerade das Gegenteil und damit treffen die Listerienfunde bei Wilke den kompletten Fleischsektor – egal ob Industrieunternehmen oder Handwerksbetrieb. Zu Unrecht, wie ich finde. Es scheint vielmehr so zu sein, dass die Praktiken eines schwarzen Schafs ans Tageslicht treten.

Branchenkenner berichten im Gespräch mit der afz, dass man unter einer guten Herstellungspraxis etwas anderes verstehe. Dabei wird von Kundenseite auf hohe Beanstandungsquoten bei der Wareneingangskontrolle verwiesen. Hier wird vermutlich vieles im Dunkeln bleiben. Alarmierend ist, dass ehemalige Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber ein schlechtes Hygienezeugnis ausstellen. Ebenso wie der im Raum stehende Vorwurf, dass Beschäftigte die Veterinärbehörde auf Defizite gezielt hinwiesen. Das soll jedoch ohne Folgen geblieben sein. Der Landkreis wird nachweisen müssen, ob festgestellte Mängel entsprechend geahndet wurden.

Die Informationspolitik seitens des betroffenen Unternehmens wie auch der verschiedenen Behörden ist skandalös. Das Agieren ist mit Recht für Organisationen wie Foodwatch ein gefundenes Fressen – und das nach Erfahrungen mit dem Fall Sieber im oberbayerischen Geretsried. Feiertag hin oder her: Wo Gefahr für Leib und Leben besteht, darf es kein Abtauchen und damit keine Verzögerungen geben.
„Was ist uns der Schutz der Mitbürger wert? Statt neuer Gesetze benötigen Behörden ausreichend Personal und Rückendeckung zur Erledigung ihrer Aufgaben.“
Jörg Schiffeler, Chefredakteur
Was ist uns der Schutz der Mitbürger wert? Wozu gibt es ein Verbraucher-Informationsschutzgesetz (VIG), wenn es Betriebe und Überwachungsbehörden scheinbar überfordert? Wie kann es sein, dass Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI) über das BVL zwar an das zuständige Landesministerium übermittelt werden, dann aber zunächst dort verbleiben? Ist die Lebensmittelkontrolle richtig aufgestellt?

Im vorliegenden Fall sind das Veterinäramt der Kreisbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, die Task-Force Lebensmittelsicherheit beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in den Vorgang involviert. Ist das effizient? Vielleicht braucht es Übungsszenarien, damit im Krisenfall glasklar ist, wer was macht und was zu geschehen hat. Der Ablauf sollte in Fleisch und Blut übergehen. Ebenso müssen sich die Hersteller mit einem Notfallplan rüsten. Alles andere geht schief, wie jetzt deutlich wurde.

Ist der Verbraucherschutz ein scharfes Schwert oder nur ein Feigenblatt? Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz plant, was alle Politiker tun: Sie ruft nach schärferen Gesetzen, die sie ins Parlament einbringen möchte. Gesetze und Verordnungen gibt es mehr als genug. Sie müssen nur angewendet werden. Die Behörden benötigen ausreichend Personal und Rückendeckung durch den Gesetzgeber.
Fleischverarbeitung - Wurst
(Bild: Industrieblick / AdobeStock)

Mehr zum Thema

Nach Listerienfunden Vom WC zum Slicer

Das könnte Sie auch interessieren
stats