Kommentar von
Michael Weisenfels

Videoüberwachung Tierschutz ist Teamwork

Dienstag, 22. Januar 2019
In jüngster Zeit gab es immer wieder Vorwürfe wegen Tierschutzverstößen beim Zutrieb und bei der Betäubung von Rindern. Als Reaktion kündigte Barbara Otte-Kinast, niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, daraufhin an, dass sie eine Bundesratsinitiative für die Kameraüberwachung in Schlachtbetrieben anstoßen wird.

Mit Kritik hat der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) auf diese Mitteilung reagiert. Der Vorsitzende Paul Brand widersprach der Ministerin und wies die Beurteilung zurück, bei den Vorfällen handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen Systemfehler. Er erinnerte die Ressortchefin daran, dass sie selbst auf 333 Schlachthöfe in Niedersachsen verwiesen habe, womit es sich bei den beiden betroffenen Betrieben um 0,6 Prozent der Schlachtstätten im Bundesland handele. Kritisiert wird vom VDF-Chef auch, dass die Politikerin auf eine Antwort der Bundesregierung aus 2012 verweist, die heute – mehr als sechs Jahre später – keinesfalls aktuell ist.

Nach eigenen Angaben geht es der Ministerin zum einen um Verbesserungen für die Tiere und zum anderen um die Arbeitsbedingungen im Schlachthof. Sie möchte die Mitarbeiter, die die belastende Arbeit ausführen, unterstützen und schließt dabei das behördliche Personal ausdrücklich mit ein. In laufenden Gesprächen mit dem VDF wird neben anderen Maßnahmen auch eine freiwillige Verpflichtung der Schlachthofbetreiber zur Einführung von Kamerasystemen in den tierschutzrelevanten Bereichen sein, die auch von der Überwachung genutzt werden können.

In einem Punkt herrscht Einigkeit: Tierschutz ist ein hohes Gut und muss über alle Stufen der Kette gewährleistet sein. Tierschutz ist aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe für Operative und Überwacher. Und an diesem Punkt zeichnet sich ein Ungleichgewicht ab, denn Tierschutz ist teuer und muss bezahlt werden. Die Kosten für das diskutierte Kamerasystem, das von beiden Partnern zu nutzen ist, sollen die Schlachthofbetreiber übernehmen. Wo bleibt da die Partnerschaft der bereits im Grundgesetz verankerten Pflicht zum Tierschutz? Wird hier nicht versucht, eine publikumswirksame „Lösung“ zu präsentieren, die jedoch zu Lasten der wirtschaftlich ohnehin stark geforderten Unternehmen geht und die „öffentliche Hand“ weitgehend frei hält von Zusatzaufwand?

Unterstrichen wird dieser Eindruck dadurch, dass im Rahmen der Diskussionen das Thema „Personalverstärkung in der Lebensmittelüberwachung“ bisher nicht angeklungen ist. Wenn in Zukunft die Überwacher videogestützt effektiv größere Räume überwachen können, müssen sie dennoch im Falle einer Abweichung vor Ort einschreiten und persönlich handeln. Wer übernimmt in einer solchen Situation die Videozentrale? Bleibt sie unbesetzt und wird damit die Überwachung ausgesetzt, wenn der diensthabende Mitarbeiter vor Ort tätig sein muss? Oder gibt es eine personelle Verstärkung, die keine Aussetzer in der videogestützten Überwachung zulässt? Die Anwort liegt auf der Hand: ohne zusätzliches qualifiziertes Personal auf beiden Seiten geht es nicht – denn Tierschutz ist Teamwork aller Beteiligter in der Kette.

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