Kommentar von
Jörg Schiffeler

Werkverträge Riesiger Imageschaden für den gesamten Fleischsektor

Dienstag, 06. Juni 2017
Die Bundesregierung stellt die Fleischwirtschaft an den Pranger. Dieser unglaubliche Vorgang ist nur möglich, weil der Wahlkampf an Schärfe gewinnt.

In einer Nacht- und Nebelaktion brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ ins Parlament ein.

Die Branche zeigt sich völlig überrascht von dem Beschluss der Abgeordneten und ihrem ordnungspolitischen Eingreifen. Ahnten Unternehmer und Funktionäre wirklich nichts? Worum geht es? Der Gesetzgeber verschärft die Anwendung von Werkverträgen. Mit dem Vorstoß soll schwarzen Schafen, die Werkvertrag-Arbeitnehmer ausbeuten, das Handwerk gelegt werden. Osteuropäische Arbeiterkolonnen sollen endgültig nicht mehr zu miserablen Bedingungen an Schlachthöfen und Zerlegebändern angeheuert werden. Auch will der Gesetzgeber den Abzug von Mieten für Arbeitsgeräte und Wohnungen vom Mindestlohn an die Werkvertrags-Unternehmen unter Strafandrohung unterbinden.

Bundestag - Reichstag - Plenarsaal
(Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

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Die Unternehmen der Fleischwirtschaft sind entsetzt von diesem Vorgehen. Es missachtet aus ihrer Sicht die Anstrengungen der vergangenen Jahre. Im August 2014 unterzeichneten Branchenvertreter gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten für alle Beschäftigten einen Mindestlohn-Tarifvertrag. Parallel gab sich die Branche einen Verhaltenskodex. Diese Vereinbarung verpflichtet die Betriebe zur Einhaltung von sozialen Standards, insbesondere bei der Unterbringung von Beschäftigten aus anderen Staaten. 

Leider wurde diese freiwillige Vereinbarung nicht von allen Unternehmen unterzeichnet. Bewegt hat sich dennoch einiges. Mancherorts weniger, weil es nicht gelang Mitarbeiter aus anderen EU-Staaten fest anzustellen. Andernorts waren Schlachtbetriebe erfolgreicher, sahen sich aber der Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt. Aber: Für viele Arbeiter wurden die Arbeitsbedingungen besser.
Fleischwirtschaft - BMWi
(Bild: ANG)

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Insbesondere als sich Politik und Unternehmer auf Initiative vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darauf verständigten, sämtliche Arbeitsverhältnisse der Werkvertrags-Arbeitnehmer auf in Deutschland gemeldete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzustellen und deren Arbeitsverträge in deutsche Arbeitsverträge umzuwandeln.

Deshalb regelt das neue Gesetz aus Sicht der drei Industrieverbände Arbeitsgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) sowie dem Verband der Fleischwirtschaft (VDF) Sachverhalte, nichts Neues. Damit ist der Parlamentsbeschluss wenig dramatisch. Außerdem muss er noch die Länderkammer passieren.
„Das neue Gesetz verdeutlicht einmal mehr, dass die Fleischwirtschaft ein Image- und Kommunikationsproblem hat. Neu ist, dass die Regierung die Branche an den Pranger stellt. “
Jörg Schiffeler, afz-Chefredakteur
Da stört viel mehr der riesige Imageschaden für den gesamten Fleischsektor, weil Berlin ein branchenspezifisches Gesetz verabschiedete – entgegen allen Gepflogenheiten, die sonst allgemein verbindlich gefasste Rechtsvorschriften vorsehen.

Was ist schief gelaufen? Die Verbandsprotagonisten verweisen auf die Statistik von Berufsgenossenschaft (BGN) und Zoll. Nach Angaben der BGN sind in den letzten beiden Jahren mehr als 12.000 ausländische Mitarbeiter zusätzlich in der deutschen Sozialversicherung angemeldet worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete 2015 insgesamt 256 Strafverfahren gegen Unternehmen der deutschen Fleischindustrie ein. Gleichzeitig hielt die Einhaltung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Fleischwirtschaft den Überprüfungen des Fiskus stand. Das sehen Gewerkschafter anders und begrüßen den Gesetzesvorstoß der Union. 

Die Branche muss ihre schwarzen Schafe offensiv bekämpfen und Stellung beziehen. Das bedeutet eine professionelle Kommunikation, die auch beantwortet, was der selbst auferlegte Verhaltenskodex noch wert ist. So lange in den Hochburgen der Fleischproduktion Missstände auftreten, besteht Handlungsbedarf.

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