Arbeitsschutzkontrollgesetz Ringen um faire Abgrenzung

Dienstag, 06. Oktober 2020
Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV), Herbert Dohrmann, wies auf die unterschiedliche Mitarbeiterstruktur von Handwerks- und Industriebetrieben hin.
Foto: DFV
Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV), Herbert Dohrmann, wies auf die unterschiedliche Mitarbeiterstruktur von Handwerks- und Industriebetrieben hin.

Anhörung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag. DFV-Präsident Herbert Dohrmann macht den Standpunkt des Handwerks klar: Ausnahme nur für Betriebe in der Handwerksrolle.

Mittelständische Firmen der Fleischwirtschaft haben angesichts des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes Angst um ihre Zukunft. Das wurde gestern bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf deutlich, der im kommenden Jahr neben mehr Kontrollen, einer elektronischen Zeiterfassung und Mindeststandards für die Unterbringung auch ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung vorsieht. Nicht gelten soll dieses Verbot für Handwerksbetriebe, die weniger als 49 Personen beschäftigen. 

Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV), Herbert Dohrmann, wies auf die unterschiedliche Mitarbeiterstruktur von Handwerks- und Industriebetrieben hin, was Ausnahmen vom Gesetz rechtfertige. Handwerksbetriebe, die ihre Produkte selbst verkauften, hätten jedoch allein durch das Verkaufspersonal schnell mehr als 49 Mitarbeiter. Deshalb sollte die 49-Mitarbeiter-Grenze überarbeitet und am besten durch den Eintrag in die Handwerksrolle als Abgrenzungskriterium ersetzt werden. 

Dohrmann - Handwerk ist anders
(Bild: DFV)

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Robert Houdek von der Interessengemeinschaft der bayerischen, familiengeführten Ernährungsindustrie erläuterte, wie abhängig sein Betrieb der Fleischveredlung von streng arbeitsteilig organisierten Produktionsabläufen sei. Zwar würden im Kernbereich seines Unternehmens Metzger arbeiten, aber allein schon die Logistik und die spezialisierte Reinigung der Verpackungsräume seien über Werkverträge organisiert. „Würde man uns das verbieten, müssten wir morgen zumachen“, sagte Houdek.

Der nicht zur Anhörung eingeladene Verband der Fleischwirtschaft (VDF) kritisierte in einer Stellungnahme unter anderem das gleichzeitige Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in den Kernbereichen der Produktion. Der Verzicht auf Werkverträge werde öffentlich unterstützt; für die Flexibilität der Unternehmen in saisonalen Arbeitsspitzen sei jedoch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung weiter erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein Verbot der Leiharbeit verbessere auch nicht den Arbeitsschutz, denn diese Arbeiter seien den Festangestellten rechtlich bei Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie bei der Entlohnung gleichgestellt und der Entleiher, also beispielsweise der Schlachthof, trage dafür die Verantwortung.
Rauchwagen - Wurst
(Bild: imago / Chromorange)

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Juristische Zweifel gab es bei der Anhörung von Experten am Begriff des „inhabergeführten Betriebes“. Mehrere Sachverständige, darunter der Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Bonn, Stefan Greiner, verwiesen darauf, dass das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff gar nicht kenne. Der Abteilungsleiter bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Roland Wolf, kritisierte das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen als „höchst problematisch“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte hingegen, dass das Agieren der Fleischbranche keine anderen Konsequenzen zulasse. Nachbesserungen seien jedoch bei der Arbeitszeiterfassung nötig, betonte DGB-Vertreterin Micha Klapp, denn noch seien die geplanten Regelungen nicht manipulationssicher.

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