Arbeitsverhältnisse „Werkverträge kann man nicht so einfach abschaffen“

Mittwoch, 15. Juli 2020
Das Bundeskabinett möchte Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung für Betriebe der deutschen Fleischwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbieten.
Foto: si
Das Bundeskabinett möchte Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung für Betriebe der deutschen Fleischwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbieten.

VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemić hält ein Verbot für den falschen Weg. Das „Fleischwirtschaft“-Interview.
Unter dem Eindruck massiver Corona-Infektionen in großen Betrieben der deutschen Schlachtindustrie hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 20. Mai beschlossen, Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung für Betriebe der deutschen Fleischwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu verbieten. Demnach soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Im Gespräch mit der „Fleischwirtschaft“ erläutert VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemić, dass ein solches Verbot der falsche Weg wäre. 

Die Politik macht ernst und will sich mit einem Streich von der Werksvertragspraxis in deutschen Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben verabschieden. Was bedeuten die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte des Arbeitsschutzprogramms für die deutsche Fleischwirtschaft im Klartext?

Vehid Alemić: Werkverträge kann man nicht einfach so abschaffen. Die ganze Wirtschaft nutzt diese Flexibilisierungsinstrumente, d.h., sie finden nicht nur in der Fleischwirtschaft Anwendung, sondern finden im großen Umfang auch in der Bauwirtschaft, in der Logistik, im Transport, aber auch in der Automobilbranche und Metall- und Elektroindustrie statt. Der generelle Ausschluss von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft verstößt nachhaltig gegen die unternehmerische Betätigungsfreiheit und ist verfassungswidrig. Es ist der falsche Weg; da haben wir konstruktivere Vorschläge.
Wolf Wurst - Werkverträge
(Bild: LS)

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Wie sehen die aus? Ist der freiwillige Verzicht der Unternehmen auf Werkverträge eine Lösung?

Alemić: Die deutsche Fleischwirtschaft wird – unabhängig von den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung – das Beschäftigungsmodell Werkvertrag ab 1. Januar 2021 in den Kernbereichen der Fleischverarbeitung nicht mehr einsetzen. Damit greift die Branche die gesellschaftliche Diskussion auf und will ein klares Signal an Verbraucher, Sozialpartner, Handel und Politik senden. Es gilt in der Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung gemeinsam Wege zu finden, dieses Ziel so zu erreichen, dass die Fleischwirtschaft in Deutschland auch weiterhin die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Dies geschieht am besten mit dem Sozialpartner zusammen.
„Wir hoffen auf den Dialog mit der Politik. “
Vehid Alemić, VdEW-Hauptgeschäftsführer
Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona ein politisches Thema. Eine Reihe von Maßnahmen sollte die Wende bringen. Warum ist das Projekt „faire Arbeitsbedingungen/Werkverträge“ gescheitert?

Alemić: Gescheitert würde ich nicht sagen. Die Bundesregierung hat selber festgestellt: „Die Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft hat dazu beigetragen, den Anteil in Deutschland versicherungspflichtig Beschäftigter in der Fleischwirtschaft zu erhöhen. Bezüglich der Übernahme von Werk- oder Leiharbeitnehmern in die Stammbelegschaft der Unternehmen ist nach den Umsetzungsberichten zur Selbstverpflichtung eine positive Entwicklung erkennbar, die weiterverfolgt werden sollte“ (Drucksache 19/6323). Aber richtig ist: Wir haben unser großes Ziel der flächendeckenden Umsetzung nicht erreicht, weil es einige Unternehmen gibt, die sich dieses Ziel nicht zu eigen gemacht haben. Hier war das GSA Fleisch (Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft) vielleicht für einige Unternehmen kontraproduktiv, getreu nach dem Motto: Warum sollen wir uns binden, wenn der Gesetzgeber doch immer neue Regelungen schafft. Aber in der Tat: Da hatten auch wir uns mehr erhofft. 
Schweinehälften - Zerlegung
(Bild: dh)

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Der VdEW betreut weite Teile der deutschen Fleischwirtschaft im sozialpolitischen Bereich und führt die Geschäfte des Sozialpolitischen Ausschusses der deutschen Fleischwirtschaft. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Arbeitsschutz- und Sozialstandards auf alle Betriebe auszudehnen und Werkverträge so zu gestalten, dass sie für alle Seiten fair und zuverlässig sind?

Alemić: Wir sind für jeden Dialog offen, der die Fleischindustrie nicht als solche infrage stellt und anerkennt, dass es hier nicht um ein Systemversagen, sondern um einzelne Problemfälle geht. Auch die Arbeitnehmer unserer Dienstleister sind nicht rechtlos. Sie werden vom deutschen Arbeitsrecht nicht anders als andere Arbeitnehmer geschützt. Wenn es hier konkrete Missstände gibt, dann sind wir bereit, zielgerichtet Maßnahmen mit der Politik oder auch den Gewerkschaften zu erarbeiten.

Die Werkvertragspraxis ist europaweit an zahlreichen Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben üblich. Wie geht man auf EU-Ebene mit dem aktuellen deutschen Vorstoß um?

Alemić: Da haben wir noch keine Rückmeldung.

Nun ist es am Arbeitsminister, ein rechtssicheres Gesetz oder eine Verordnung vorzulegen. Was kann auf diesem Weg noch geschehen?

Alemić: Es gilt die Struck’sche Formel: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“. Bis jetzt liegen uns nur Eckpunkte vor! Wir werden weiterhin deutlich machen, dass zielgerichtete Maßnahmen des Arbeitnehmerschutzes sinnvoll sein können, aber ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit ungeeignet und unverhältnismäßig wäre. Und deshalb gehen – nicht nur wir – davon aus, dass eine solche Regelung verfassungs- und europarechtswidrig wäre. Weil dem so ist, hoffen wir auf den Dialog mit der Politik, hier bessere, sozialpartnerschaftliche Wege zu finden. Dafür werden wir uns intensiv einsetzen.
Vehid Alemić ist  Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VdEW) in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.
Foto: VdEW
Vehid Alemić ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VdEW) in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Zur Person

Vehid Alemić ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ernährungswirtschaft (VdEW) in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Alemić ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und war für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände tätig, bevor er im August 2012 als Referent zum VdEW nach Hannover wechselte und später zum Geschäftsführer ernannt wurde. 2018 übernahm der Jurist die stellvertretende Hauptgeschäftsführung. Der VdEW betreut über 200 Unternehmen mit circa 250 Betrieben aus der Ernährungsindustrie und ist im deutschen Fleischsektor federführend für sozialpolitische Themen wie Tarifverträge und Mindestlohn.

Das vollständige Interview lesen Sie in „Fleischwirtschaft“ 7/2020. Wenn Sie keine Ausgabe zur Hand haben, hier geht es weiter.

Lesen Sie auch den Beitrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.
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