Brandenburg Grün statt rot

Montag, 28. Oktober 2019
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sind abgeschlossen.
Foto: Landtag Brandenburg/Stefan Gloede
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sind abgeschlossen.

Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium wird die kommenden fünf Jahre erstmals seit seiner Neugründung im Oktober 1990 nicht von einem SPD-Politiker geführt.
Neuer Ressortchef soll stattdessen ein Politiker der Grünen werden. Im Gespräch sind der bisherige Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion in der vorherigen Legislaturperiode und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Benjamin Raschke. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die SPD, CDU und Grüne jetzt abgeschlossen haben. Die Regierungsbildung in Brandenburg hat auch Auswirkungen auf das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) wechselt nach Potsdam und soll dort das Innenministerium übernehmen.
Tierwohl - Schweine
(Bild: Stefan Schwarz/pixelio.de)

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Kernpunkte des Koalitionsvertrags sind die Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes, ein Reduktionsprogramm für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, mit dem Ziel deren Einsatz bis 2030 zu halbieren, sowie eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Die künftigen Koalitionspartner bekennen sich zu einer „flächengebundenen, regionalverträglichen und tiergerechten Nutztierhaltung“. Den Anteil des ökologischen Landbaus wollen SPD, CDU und Grüne mit Hilfe eines Aktionsplans weiter deutlich erhöhen. Außerdem sprechen sie sich für eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Die Weiterentwicklung der GAP dürfe bestehende brandenburgische Agrarbetriebe nicht benachteiligen. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der Zweiten Säule sollten unter anderem dazu beitragen, den Ökolandbau zu fördern, sowie extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weideprämien zu unterstützen. Bis 2021 will man eine Nutztierstrategie entwickeln, Tierschutzstandards erhöhen und den Tierschutzplan des Landes mit berufsständischen Vertretungen weiterentwickeln.

Der Landesbauernverband (LBV) findet in der Koalitionsvereinbarung positive und negative Aspekte. „Bei so unterschiedlichen Partnern, die nun miteinander regieren wollen, war das nicht anders zu erwarten“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff. Positiv sei, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt hätten, der die Landwirte in den Diskussionsprozess einbeziehe. Wichtig sei auch das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen Agrarstrukturen in Brandenburg.

Während es im Umweltbereich viele Festlegungen gebe, sei bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln vor allem von Prüfaufträgen die Rede. „Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg finden wir in diesem Papier leider nichts“, kritisierte Wendorff. Eine solche Idee wäre seiner Ansicht nach nicht nur sehr klimafreundlich, sondern würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten.
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