Corona-Krise Regierung beschließt weitere Hilfen

Donnerstag, 27. August 2020
Die Große Koalition hat neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes weitere wichtige Beschlüsse getroffen.
Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
Die Große Koalition hat neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes weitere wichtige Beschlüsse getroffen.

Die schwarz-rote Koalition hat wegen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland durch die Ausbreitung des Coronavirus verschiedene Beschlüsse zur Unterstützung des Gemeinwesens getroffen. Dazu zählen neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate etwa auch die Erweiterung staatlicher Hilfen für kleine und mittlere Firmen. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

von Christian Preußer, Food Service 

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit wird verlängert. Diese soll von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden, heißt es. Die verlängerte Bezugsdauer soll laut Mitteilung für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden.

Kinderbetreuung

Gesetzlich versicherten Eltern stehen wegen der Pandemie in diesem Jahr mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. "Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden", lautet der Beschluss.

Kostenloses Mittagessen

"Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können", heißt es in der Erklärung der Bundesregierung. Die Kinder sollen demnach bis zum 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

Überbrückungshilfen

Staatliche Hilfen für besonders betroffene Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm war ursprünglich bis Ende August befristet. "Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro", lautet der Beschluss. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. 

Insolvenzrecht

Um eine Pleitewelle zu verhindern, sollen Lockerungen im Insolvenzrecht verlängert werden. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt.

Grundsicherung

Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen laut Erklärung erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Die Koalition will dazu beim sogenannten Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der Zugang zur Grundsicherung soll bis 31. Dezember 2021 verlängert werden.

Förderprogramm für Klimaanlagen

Zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen soll es ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro geben. Unterstützt werden laut Mitteilung allerdings wohl nur Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem fleischwirtschaft.de-Schwesterportal www.food-service.de.
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