Coronavirus DFV fordert Hilfen

Donnerstag, 12. März 2020
Besonderheit Fleischerhandwerk: Ergehen im Falle eines positiven Testergebnisses bei einem Mitarbeiter zusätzliche Maßnahmen gegen das Unternehmen?
Foto: DFV
Besonderheit Fleischerhandwerk: Ergehen im Falle eines positiven Testergebnisses bei einem Mitarbeiter zusätzliche Maßnahmen gegen das Unternehmen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der die finanzielle Unterstützung für Unternehmen regelt. Der Deutsche Fleischer-Verband weist auf die Besonderheiten des Fleischerhandwerks in dieser Krise hin und regt Förderungen für betroffene Unternehmen an.

Die Bundesregierung hat die Ausweitung des Kurzarbeitergelds beschlossen und Unternehmen Liquiditätshilfen in Aussicht gestellt. Die finanzielle Unterstützung ist in dem Drei-Stufen-Plan geregelt, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich vorgelegt hat.

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hat nun in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister auf die besondere Situation des Fleischerhandwerks in dieser Krise hingewiesen und Förderungen für betroffene Unternehmen der Branche angeregt.

Fleischerhandwerk mit besonderer Struktur

Der DFV betont dabei die speziellen Herausforderungen für Fleischereien, die sich nicht nur aus der Größe, sondern auch aus der Struktur ergeben: Dazu gehören demnach vor allem die Produktion und der Verkauf im eigenen Betrieb. Instrumente, die bei anderen Unternehmen wirken, wie beispielsweise Home-Office, kommen bei einer klassischen Metzgerei nicht in Betracht. Bei Quarantäne-Anordnungen für einen Großteil oder gar alle Mitarbeiter müsste der Betrieb schließen, die Umsätze fielen schlagartig auf Null.
„Home-Office kommt bei einer klassischen Metzgerei nicht in Betracht.“
DFV
Die zweite Besonderheit, auf die das Schreiben des DFV hinweist, ist das Arbeiten mit frischen, unverpackten Lebensmitteln. „Obwohl Lebensmittel als unbedenklich gelten, besteht die Sorge, dass im Falle eines positiven Testergebnisses bei einem Mitarbeiter zusätzliche Maßnahmen gegen das Unternehmen ergehen“, so der Verband.
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(Bild: dfv Mediengruppe)

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„Die von der Bundesregierung beschlossenen Schritte werden dem Minister gegenüber ausdrücklich begrüßt, jedoch in vielen Fällen als unzureichend bewertet. Es kommt entscheidend darauf an, dass zusätzliche Maßnahmen weit genug gehen, um eine wirkliche Unterstützung zu sein“, heißt es. Liquiditätshilfen in Form von Krediten oder auch Steuerstundungen seien hilfreich und wertvoll, werden aber Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste letztlich nicht sicher verhindern. Der Verband denkt dabei schon an die Zeit nach der Krise: In der Aufbauphase müssten die Verbindlichkeiten bedient werden, was vielen nicht möglich sein dürfte.

Gestreckte Steuerboni

Kleinen und mittleren Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, sollten nach Auffassung des DFV deshalb "echte" Zuschüsse gewährt werden. Beispielsweise könnten gewährte Liquiditätshilfen von den Unternehmen zurückgeführt werden, als Ausgleich dafür sollten aber echte Steuererleichterungen greifen, regt der DFV an. „Steuerboni, anteilig gestreckt über fünf Jahre, wären ein Ausgleich, der den Wiederaufbau wirksam fördert“, heißt es aus der Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am Main.

So wäre eine Überlastung der fleischerhandwerklichen Unternehmen in dieser Aufbauphase durch die Rückführung der Hilfen vermieden und durch die Streckung auf fünf Jahre sei zudem ein kurzfristiges "Abschöpfen" ausgeschlossen. Ein ähnlicher Effekt könne auch durch befristete Arbeitsplatzzuschüsse über die jetzt neuen Kurzarbeitsregeln hinaus erreicht werden.

3-Stufen-Plan

Aktuell greift in dem Drei-Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für deutsche Unternehmen Stufe 1. Demnach sind einzelne Unternehmen betroffen, aber es gibt (noch) keinen konjunkturellen Einbruch, so dass Unternehmen auf "etablierte Unterstützungsinstrumente" zurückgreifen können. Dazu zählt das Ministerium KfW-Unternehmer- oder auch ERP-Gründerkredite, Betriebsmittelfinanzierungen über Landesförderinstitute und auch Bürgschaften für Betriebsmittelkredite für Unternehmen mit fehlenden oder nicht ausreichenden banküblichen Sicherheiten (Bürgschaftsbanken, Landesbürgschaften oder parallele Bund-/Länderbürgschaften je nach Umfang des Bürgschaftsbedarfs).

Zudem gibt es weitere bereits bestehende Stützungsmaßnahmen wie die Entgeltfortzahlung und Krankengeldbezug, sowie das Kurzarbeitergeld. Im Fall von Quarantänemaßnahmen kann zudem auch für nicht erkrankte Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung gewährt werden, so das BMWi.

Stufe 2

Stufe 2 kommt dann zum Zug, wenn sich die aktuelle Situation verschärft, etwa Lieferketten unterbrochen werden und der Absatz der Unternehmen deutlich zurückgeht. Dann will das BMWi die bestehenden Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise den KfW-Unternehmerkredit oder die Angebote der Bürgschaftsbanken rasch ausweiten. „Denkbar sind dann auch  Flexibilisierungsmaßnahmen, d.h. beispielsweise für einzelne besonders betroffene Landkreise übergangsweise steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, wie die zinslose Stundung fälliger Steuern von Bund und Ländern (u.a. ESt, KSt, Soli)“, heißt es in dem Merkblatt des Ministeriums.

Stufe 3

Bei den weitergehenden Maßnahmen in Stufe 3 ist das Ministerium derzeit noch wenig konkret: „Das BMWi bereitet sich auf alle Szenarien vor und hat entsprechende Instrumente vorbereitet“, so ein Ministeriumssprecher. „Sollte sich die Lage zuspitzen, Unternehmen in größerem Umfang aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Produktion einstellen müssen, Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung oder aus Vorsichtsmaßnahme geschlossen werden, kann die Bundesregierung nachsteuern.“

Das Ministerium greift dabei auf Erfahrungen vergangener Krisen zurück, etwa aus der Fluthilfe 2013 oder der Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen demnach zur  Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt. Als Beispiel nennt das BMWI das KfW-Sonderprogramm zur kurzfristigen Versorgung von Unternehmen mit Krediten. Parallel könne im Falle des Eintritts von Stufe 3 rasch geprüft und entschieden werden, ob analog zur Finanzkrise 2008/2009 Abschreibungsregelungen gelockert wird.

Weitere Informationen

Zur Information von Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen hat das BMWi eine Hotline eingerichtet. Sie soll Unternehmen bei Fragen rund um die Instrumente zur finanziellen Unterstützung, die zur Verfügung stehen, beraten. Hotline: 030/18615-1515, Mo-Fr. 9:00-17:00 Uhr). Auch auf seiner Internetseite stellt das BMWi Informationen bereit.
Hubertus Heil Peter Altmaier
(Bild: BMAS)

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