Coronavirus Lockerung bei Kurzarbeitergeld

Mittwoch, 11. März 2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Foto: BMAS
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Der Bundestag und Bundesrat haben im Schnellverfahren beschlossen, Unternehmen den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Das neue Gesetz soll rückwirkend gelten.
Wenn ein Betrieb in eine schwere wirtschaftliche Krise gerät, springt unter Umständen der Staat ein, genauer: die Bundesagentur für Arbeit (BA), und übernimmt einen Teil der Lohnkosten. Dieses sogenannte Kurzarbeitergeld soll helfen, Entlassungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Eine sich schnell ausbreitende Epidemie ist zum Beispiel ein solches unvorhersehbares Ereignis, bei dem das finanzpolitische Instrument greifen kann. Und das soll es nach Willen der Bundesregierung angesichts des Coronavirus schnell und relativ unbürokratisch: "Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
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"Wir setzen damit den Beschluss des Koalitionsausschusses und der gesamten Bundesregierung um", ergänzte Altmaier. Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit. Das Gesetz wurde am Freitag, den 13. März 2020 einstimmig im Bundestag beschlossen und passierte im Schnellverfahren sogleich den Bundesrat. Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits jetzt beantragen. Bundesarbeitsminister Heil erklärte nun, dass die Erleichterungen rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt werden. Die Regelungen gelten zunächst bis Ende 2020.

10 Prozent der Beschäftigten

Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb dem neuen Gesetzentwurf zufolge bereits Kurzarbeit anmelden und somit Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang liegt diese Schwelle bei 30 Prozent der Belegschaft.

BA übernimmt Sozialversicherungsbeiträge

Außerdem soll die Bundesagentur nach Willen des Koalitionsausschusses auch die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen. Bisher mussten Arbeitgeber diese (zumindest anteilig) selbst tragen. Das entsprechende Berechnungsverfahren ist bislang allerdings so kompliziert, dass gerade kleinere Unternehmen dem hohen bürokratischen Aufwand kaum gewachsen sind. Damit soll laut Bundesarbeitsminister Heil ein Anreiz geschaffen werden, die Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Keine Minusstunden aufbauen

Die Regierung will künftig auch "vollständig oder teilweise" auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichten, der bislang von der Bundesagentur für Arbeit gefordert wurde, bevor sie Kurzarbeitergeld auszahlt. Denn das geltende Recht verlangt, dass Betriebe, die Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen, diese eben auch zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen und die Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter ins Minus fahren – um in besseren Zeiten ein bisschen mehr zu arbeiten, um das Arbeitszeitkonto wieder aufzufüllen.

Leiharbeiter inbegriffen

Zudem sollen auch Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld beziehen können.

Gleichzeitig sieht der neue Gesetzentwurf Neuregelungen im Bereich der Qualifizierung vor: Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" sollen die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden.

Bundesagentur begrüßt Gesetzentwurf

"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur erleichterten Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld halten wir für vernünftig", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele. Die Bundesagentur habe in ihrem Haushalt 255 Millionen Euro für Kurzarbeit eingeplant und könne diesen Betrag bei Bedarf jederzeit erhöhen. "Noch lässt sich aber nicht seriös abschätzen, wie sich die Inanspruchnahme infolge des Coronavirus entwickeln wird", so Scheele.

Die Bundesagentur hat aufgrund von Hochrechnungen ermittelt, dass Ende 2019 rund 90.000 Menschen Kurzarbeitergeld bezogen haben. Schätzungen zufolge steigt die Zahl bis Ende März auf 124.000.

Wirksamkeit in Finanzkrise bewiesen

In der Finanzkrise 2008/2009, als bis zu 1,4 Millionen Menschen in Deutschland von Kurzarbeit betroffen waren, hat sich das Kurzarbeitergeld als eines der wirksamsten finanzpolitischen Instrumente erwiesen. Einerseits konnte ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit vermieden werden, andererseits konnten viele Betriebe ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen und verloren so weder Knowhow noch Fachkräfte. Im Aufschwung waren daher viele Unternehmen schnell wieder in der Lage, ihre Produktion wieder aufzunehmen.
„Es wäre schmerzhaft, wenn das qualifizierte Personal nach der Rückkehr zur Normalität nicht mehr zur Verfügung stünde.“
Deutscher Fleischer-Verband
Auch der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) begrüßt die geplanten Maßnahmen und hält eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Hilfsangebote für dringend erforderlich. "Auch in den Unternehmen des Fleischerhandwerks könnten durch einen Nachfragerückgang, das Absagen von Veranstaltungen und Stornierungen von Catering-Aufträgen hohe Umsatzrückgänge entstehen, denen nur mit einem Abbau von Personal begegnet werden könnte", heißt es in einer Stellungnahme. "Dies wäre insbesondere dann schmerzhaft, wenn das qualifizierte Personal nach der Rückkehr zur Normalität nicht mehr zur Verfügung stünde."

Kurzarbeitgeld beantragen

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Dies geht auch online. Die BA prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.  

Das Corona-Dossier

Die wichtigsten Branchen-Nachrichten zur Corona-Krise haben wir hier für Sie in einem Dossier zusammengestellt. Das Coronavirus setzt der Wirtschaft weltweit zu und macht weder vor Länder- noch vor Branchengrenzen halt. Deshalb bündeln die Top-Titel der dfv Mediengruppe, zu der auch afz - allgemeine fleischer zeitung, „Fleischwirtschaft“ und fleischwirtschaft.de gehören, fortan die wichtigsten Berichte aus verschiedenen Branchen in einem „Corona-Dossier“ - von der Lebensmittelindustrie über Gastronomie und Hotellerie bis Touristik, von Agrarwirtschaft und Fleischwirtschaft über Verpackung und Finanzen bis hin zu Marketing und Fashion. Hier geht es weiter.
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