Fleischkonsum Hitzige Debatte um Steuer

Dienstag, 13. August 2019
Bald teurer? Politiker fordern höhere Steuern auf Fleisch, um das Tierwohl voranzutreiben.
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Bald teurer? Politiker fordern höhere Steuern auf Fleisch, um das Tierwohl voranzutreiben.

Die Vor- und Nachteile von höheren Verbraucherpreisen beim Fleisch sorgen derzeit in der deutschen Öffentlichkeit für Diskussionen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Deutsche Tierschutzbund (DTB), der mit einer Steuer auf tierische Veredlungsprodukte dem Tierwohl auf die Sprünge helfen will. „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer“, hatte Verbandspräsident Thomas Schröder gefordert. Der DTB will mit den Mehreinnahmen den Umbau der Ställe finanzieren.

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(Bild: si)

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Vorstoß Fleisch soll höher besteuert werden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die Diskussion grundsätzlich. Es gehe um die Frage, „was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Debatte zeige, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei und mehr Geld koste.

Die deutsche Parteienlandschaft zeigte sich beim Thema Fleischsteuer erwartungsgemäß gespalten. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gab sich gegenüber der „Welt“ aufgeschlossen. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein“, so Stegemann. Dafür müssten die Mehreinnahmen aber zwingend genutzt werden, um die Tierhalter beim Umbau zu unterstützen. Das Bundesfinanzministerium hatte jedoch umgehend darauf hingewiesen, dass Steuereinnahmen nie zweckgebunden sind.

Nicht nur Bürger zur Kasse bitten

Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, die derzeit sieben Prozent beträgt, plädierte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. Die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten allerdings ebenfalls ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Eine klare Absage erteilte die Opposition der Fleischsteuer, mit Ausnahme der Grünen. Deren agrarpolitischer Sprecher, Friedrich Ostendorff, sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. Der Bundesvorsitzende der Partei, Dr.Robert Habeck, erteilte der Maßnahme indes eine Absage. Eine isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen sei nicht sinnvoll, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf seine ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen umbauen.

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hält eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch für nicht zielführend. Grundsätzlich sei die Politik gefragt, sollten die bisherigen tierschutzrechtlichen Vorgaben nicht ausreichen. Außerdem weist der Verband des Fleischerhandwerks auf die Gefahr hin, dass insbesondere hochwertiges Fleisch von Tieren, die nach höheren als den gesetzlichen Standards gehalten werden, aufgrund der Preissteigerung im Verhältnis zu Fleisch von Tieren aus konventioneller Haltung an Attraktivität verlieren würde. 

Und noch etwas spricht für die Fleischer gegen die Pläne einer Steuererhöhung auf Fleisch: Aufgrund des Preisdrucks werde der Import von Fleisch aus Ländern mit geringeren Anforderungen an die Tierhaltung zunehmen. „Tierschutz heißt schließlich auch, ein Abwandern der Tierhaltung in solche Länder zu verhindern, in denen schlechtere Bedingungen beim Tier- und Klimaschutz herrschen als in Deutschland“, unterstreicht der DFV. Eine möglichst tiergerechte Haltung und Schlachtung dienten nicht nur den berechtigten Anliegen des Tierschutzes, sondern seien auch Grundvoraussetzung für qualitativ hochwertige Lebensmittel.

Der Versuch der staatlichen Nachfragelenkung durch eine höhere Besteuerung sei bereits in einigen Nachbarländern krachend gescheitert und in Deutschland ebenfalls nicht neu, kommentierte der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) den Vorstoß der Politiker. 

Die Initiative Tierwohl (ITW) wiederum tut all diese Gedanken um mehr Steuern als Spinnereien ab und fordert stattdessen mehr Unterstützung für ihre branchenübergreifende Plattform. ITW-Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs: „Die Politik sollte gemeinsam mit der Wirtschaft am Ausbau dieses Erfolgsmodells arbeiten, anstatt über Experimente wie eine Fleischsteuer oder eine Mehrwertsteuererhöhung zu spekulieren.“

Blockade im Baurecht

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich ebenfalls skeptisch bezüglich der Verwendung der potenziellen Mehreinnahmen. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, stellte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken fest. Nach seinen Worten würde eine Fleischsteuer auch deshalb ins Leere laufen, weil es für Um- und Neubauten von Ställen derzeit eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.
„Das wird kein Schwein glücklicher machen.“
Prof. Dr. Folkhard Isermeyer
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird kein Schwein glücklicher machen“, erklärte unterdessen Präsident Prof. Folkhard Isermeyer vom Thünen-Institut (TI). Am Anfang der Debatte sollte deshalb nicht die Mehrwertsteuer stehen, sondern die Frage, wohin Deutschland seine Tierhaltung überhaupt führen wolle. Aus Sicht des TI-Präsidenten gibt es dafür drei Optionen: Neben einer kostenminimalen Ausrichtung, bei der am „weltweiten Wettbewerb um das billigste Angebot“ teilgenommen werde, könne dieser Kurs um Bio- und Tierwohl-Segmente erweitert werden. Als dritte Option nannte Isermeyer ein verpflichtendes hohes Tierwohl-Niveau für alle in Deutschland gehaltenen Nutztiere.
Isermeyer FFF 2018
(Bild: Felix J. Holland)

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Fleischsteuer Debatte vom Kopf auf die Füße stellen

Dem Bundestag legte der Agrarökonom nahe, „sich einmal über diese Kernfrage auszutauschen“. Sollte sich eine Mehrheit für ein hohes Tierwohl-Niveau entscheiden, müsste Deutschland zwei „Großbaustellen“ eröffnen, um das gesellschaftliche Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Es müssten Haltungssysteme entwickelt werden, die den Ansprüchen genügten, und Konzepte für deren Umsetzung und Finanzierung gefunden werden.

Lesen Sie ein Pro und Contra zum Thema: Die Standpunkte von Fritz Gempel und Jörg Schiffeler.

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