Steuermodelle Ringen um den richtigen Weg

Freitag, 09. August 2019
Die Mehrwertsteuer hochsetzen oder gleich eine eigene Fleischsteuer? Der direkte Nutzen für die Tiere im Stall bleibt zweifelhaft.
Foto: Kaufland
Die Mehrwertsteuer hochsetzen oder gleich eine eigene Fleischsteuer? Der direkte Nutzen für die Tiere im Stall bleibt zweifelhaft.

Der Ruf nach einer höheren Mehrwertsteuer für Fleisch oder gar einer Fleischsteuer erzeugt ganz unterschiedliche Reaktionen: Die einen lehnen eine solche Konsumlenkung strikt ab, Steuereinnahmen seien außerdem nie zweckgebunden. Klar ist aber: Es muss etwas passieren in der deutschen Nutztierhaltung.
Im Vorfeld des lang erwarteten Sonderberichts des Weltklimarats hatten Politiker unterschiedlichster Couleur ihre Sympathien für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bekundet: Die Einnahmen sollten für mehr Tierwohl in den Ställen eingesetzt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sogleich darauf hingewisen, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden seien.

Der Deutsche Fleischer-Verband sieht es zudem grundsätzlich kritisch, wenn bestimmte Ernährungs- oder Verhaltensweisen des Verbrauchers per Steuer oder Abgabe bestraft oder belohnt werden sollen. Mehr Tierschutz: ja. Aber es sei letztlich Aufgabe der Politik, einen gesellschaftlichen Konsens über die flächendeckende optimale Tierhaltung herzustellen, unterstreicht der DFV. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde jedoch zu keiner Verbesserung des Tierschutzes führen, ist man sich in Frankfurt sicher.

Der Versuch der staatlichen Nachfragelenkung durch eine höhere Besteuerung sei bereits in einigen Nachbarländern krachend gescheitert und in Deutschland ebenfalls nicht neu, kritisiert der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) den Vorstoß der Politiker: "Nun wurde dieses Sommerloch-Ungeheuer auch mit Blick auf die soziale Komponente des Themas von den Parteien innerhalb von Stunden wieder unter Verschluss genommen. Da sollte es bleiben."
Isermeyer FFF 2018
(Bild: Felix J. Holland)

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Fleischsteuer Debatte vom Kopf auf die Füße stellen

Eine gezielte Fleischsteuer statt erhöhtem Mehrwertsteuersatz könne in der Tat einen sinnvollen Beitrag zur Schaffung eines neuen Verbraucherbewusstseins leisten, findet hingegen der Bayerische Vieh- und Fleischhandelsverband in München. Gleichzeitig fordert er von der Bundeslandwirtschaftsministerin aber ein Maßnahmenpaket zur "Rettung der heimischen Landwirtschaft". "Anstatt einseitig den Ökolandbau oder Bio-Lebensmittel zu fördern, muss der Bevölkerung klargemacht werden, dass unsere Landwirtschaft insgesamt bedroht ist, wenn beim Feilschen um den niedrigsten Preis unsere Bauern kein Auskommen mehr haben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Reinhold Koller. Und er fügt klare Forderungen an: weitere Importkontingente für Rindfleisch verhindern; überregionale Werbung für die heimische Landwirtschaft ermöglichen, finanziert aus öffentlichen Mitteln; Unterstützung durch den Bund für Initiativen wie "Unsere Bayerischen Bauern"; eine Fleischsteuer, deren Einnahmen gänzlich der Landwirtschaft zugute kommen.

Die Initiative Tierwohl (ITW) wiederum tut all diese Gedanken um mehr Steuern als Spinnereien ab und fordert stattdessen mehr Unterstützung für ihre branchenübergreifende Plattform. ITW-Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs: "Die Politik sollte gemeinsam mit der Wirtschaft am Ausbau dieses Erfolgsmodells arbeiten, anstatt über Experimente wie eine Fleischsteuer oder eine Mehrwertsteuererhöhung zu spekulieren."

Eine Gefahr insbesondere für die regionale Erzeugung durch eine 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Fleisch fürchtet der Bundesverband der Regionalbewegung: Bewusster Fleischkonsum sei schließlich echte Überzeugungsarbeit. Die "Gießkannenstreuung einer erhöhten Mehrwertsteuer" dagegen fördere lediglich "einen besorgniserregenden Konzentrationsprozess in der Schlachtindustrie und damit längere klimabelastende und tierwohlgefährdende Transportwege."
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