GSA Fleisch Gefährliche Grenze

Dienstag, 18. August 2020
Die Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk hat es in sich. Knackpunkt im aktuellen Regierungsentwurf ist die für den DFV willkürliche Grenze von 50 Mitarbeitern zum Handwerk.
Foto: fl
Die Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk hat es in sich. Knackpunkt im aktuellen Regierungsentwurf ist die für den DFV willkürliche Grenze von 50 Mitarbeitern zum Handwerk.

Definition „Handwerk“ im geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz geht an betrieblicher Realität vorbei. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) befürchtet weitreichende Folgen und setzt sich massiv zur Wehr.
Die massenhaften Corona-Ausbrüche bei Schlachthof-Mitarbeitern haben eine ganze Branche in Verruf gebracht. Die Bundesregierung will nun die Regeln für den Arbeitsschutz verschärfen. Und das könnte zu einer massiven Belastung auch für das Handwerk werden. Das zumindest fürchtet der Deutsche Fleischer-Verband (DFV), der schon zu Beginn der Beratungen gegen das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz Sturm lief. 

Knackpunkt des aktuellen Regierungsentwurfs ist die für den DFV willkürliche Grenze von 50 Mitarbeitern zum Handwerk. Konkret bedeutet dies, dass fleischerhandwerkliche Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten beispielsweise eine elektronische Zeiterfassung einführen müssten. Im Verhältnis zum Industriebetrieb würden die nötigen Investitionen einen Handwerksbetrieb deutlich stärker belasten, klagt der Verband.
Zeiterfassung
(Bild: imago images / Bernhard Classen)

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Gesetzesinitiativen Mittelstand in Gefahr

Eine ungleich größere Gefahr sieht der DFV allerdings darin, dass die Definition „Handwerk“ anhand des Eintrags in der Handwerksrolle plus Mitarbeiterzahl bis 49 künftig auch in anderen Bereichen herangezogen werden könnte. Sachdienlicher wäre für den DFV, wenn die Beschäftigtenzahl deutlich nach oben verschoben würde und bei der Ermittlung nur die Mitarbeiter der Produktion zählen oder die Zahl nicht auf Basis des Unternehmens, sondern einzelner Betriebsstätten ermittelt würde.

Um für das Handwerk zielführend auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken, hat der Verband zahlreiche Register gezogen. Unter anderem 137 Bundestagsabgeordnete hat er angeschrieben sowie Treffen mit der Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium und mit Anton Hofreiter von den Grünen vereinbart. Zudem ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) involviert.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar „Missstände bekämpfen statt teure Gesetze erlassen“ von afz-Chefredakteur Jörg Schiffeler.
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