Gesetzesinitiativen Mittelstand in Gefahr

Dienstag, 04. August 2020
Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht auch eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit von Mitarbeitenden in der Fleischbranche vor.
Foto: imago images / Bernhard Classen
Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht auch eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit von Mitarbeitenden in der Fleischbranche vor.

Das vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz hat in Wirtschaft und Politik scharfen Protest ausgelöst.
Das Bundeskabinett hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Entwurf zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht vor, dass Betriebe ab 50 Mitarbeitern vom 1. Januar 2021 an bei der Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und drei Monate später auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigen dürfen. Zur Pflicht wird außerdem die elektronische Erfassung der Arbeitszeiten. Daneben sollen bestimmte Mindestanforderungen an die Unterkünfte der Schlachtband-Arbeiter festgeschrieben werden.
Tönnies Tilmanns
(Bild: Tönnies)

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Dem Verband der Fleischwirtschaft (VDF) gehen die Regelungen zu weit. Die zentrale Vorschrift zum Verbot der Werkverträge sei sehr uneindeutig gefasst und greife massiv in die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Unternehmen ein, bemängelt VDF-Hauptgeschäftsführerin Dr. Heike Harstick. Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen würden damit faktisch verboten, und je nach Auslegung wären auch Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, bei denen mehrere Unternehmen in der Kette zusammenarbeiteten, in der heutigen Form nicht mehr möglich. „Das alles hat mit Arbeitsschutz absolut nichts zu tun“, kritisierte Harstick. 

Neben der Zusatzlast der elektronischen Zeiterfassung für „größere“ Betriebe bereitet dem Deutschen Fleischer-Verband (DFV) die Abgrenzung zwischen Industrie und Handwerk große Bauchschmerzen. Werde bei künftigen Gesetzen ebenfalls diese willkürliche Grenze angewendet, könne das zu enormen Belastungen des Handwerks führen, fürchtet der DFV. Daher habe man den als Dachverband den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eingeschaltet, der sich ebenfalls massiv für eine Nachbesserung des Gesetzes einsetze.
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