Kassengesetz Mehr Zeit für die Umrüstung

Donnerstag, 18. Juni 2020
 Die CSU fordert für die Betriebe mehr Luft für die Umstellung der Kassensysteme.
Foto: imago images / YAY Images
Die CSU fordert für die Betriebe mehr Luft für die Umstellung der Kassensysteme.

Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag stimmte der Landtag in München gestern zu.
Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Darauf weist jetzt noch mal die CSU-Fraktion im bayerischen landtag hin. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure sei dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben. Hier sieht die CSU ein Problem.
Kassensystem Bizerba TSE
(Bild: DFV)

Mehr zum Thema

Kassengesetz Neue Regel, neue Probleme

„Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König. Und weiter: „Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona.“

Der im Plenum des bayerischen Landtags beschlossene Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung in München dazu auf, sich auf Bundesebene für diese Fristverlängerung einzusetzen und auch weitere Ausnahmeregelungen bei Härtefällen zu ermöglichen.
Das könnte Sie auch interessieren
stats