Kassengesetz Mehr Zeit zum Umrüsten

Dienstag, 14. Juli 2020
Die Frist für die zertifizierte Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen wurde verlängert.
Foto: DFV
Die Frist für die zertifizierte Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen wurde verlängert.

Einwände des Fleischerhandwerks zeigen Erfolg: Finanzminister der Bundesländer bieten Unternehmern eine pragmatische und unbürokratische Lösung für ihre Kassensysteme.

Die Fleischer in einigen Bundesländern dürfen aufatmen: Die Finanzminister von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen räumen den Unternehmern in ihren Ländern eine längere Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassen ein.

Damit setzen sich die Länder über das Bundesfinanzministerium hinweg, das bis zuletzt darauf beharrte, dass Unternehmen bis 30. September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Aufgrund der Corona-Pandemie gestaltet sich das aber nicht so einfach: Neben den Umsatzeinbrüchen, die Geschäfte und Restaurants zu verkraften haben, waren auch aufgrund der Kontaktbeschränkungen Beratung und Einbau immens erschwert. Hinzu kam die zeitlich befristete Umstellung der Mehrwertsteuer, die Extra-Kapazitäten bei der Kassenprogrammierung geraubt hat.

Auf diese Engpässe gehen die genannten Bundesländer nun ein und schaffen eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Den Aufschub gibt es allerdings nicht ohne Auflagen: Das Unternehmen muss nachweisen, dass es entweder eine TSE bei einem geeigneten Fachhändler bestellt oder den Einbau in Auftrag gegeben hat oder dass eine cloud-basierte TSE vorgesehen ist, die jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. Das bedeutet, dass die TSE definitiv bis zum 30. September verbindlich bestellt werden muss.

Die Fleischerverbände raten ihren Mitgliedern trotz der erfreulichen Fristverlängerung, die Nachrüstung nicht auf die lange Bank zu schieben.

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