Kontrollergebnisse Nur sechs Monate öffentlich

Freitag, 03. August 2018
Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittel-Überwachung im Internet ist ein Zankapfel.
Foto: Rainer Fuhrmann / fotolia.com
Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittel-Überwachung im Internet ist ein Zankapfel.

Bei der gesetzlichen Grundlage zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittel-Überwachung ist Ernährungsministerin Julia Klöckner dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts schnell nachgekommen. Mit dem Mitte dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf bringt sie die gewünschte Konkretisierung der Löschfristen auf den Weg. Künftig sollen von den Behörden festgestellte Verstöße rechtssicher im Internet veröffentlicht werden, allerdings befristet für sechs Monate.
"Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir Vertrauen und Transparenz", befindet die Ministerin in einer Pressemitteilung. Damit habe man den Flickenteppich d

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