Lebensmittelrückrufe Hersteller müssen Daten schneller liefern

Freitag, 25. Oktober 2019
Julia Klöckner, Bundesmininisterin für Ernährung und Landwirtschaft im vierten Kabinett Merkel.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner, Bundesmininisterin für Ernährung und Landwirtschaft im vierten Kabinett Merkel.

Die Politik reagiert auf den Wilke-Fleischskandal. Der Informationsfluss zwischen den Behörden und der Industrie soll verbessert werden, das beschlossen heute Vertreter von Bund und Ländern in Berlin.
Im Bereich der Lebensmittelüberwachung werden Maßnahmen, die teilweise seit Jahren diskutiert wurden, nun umgesetzt. Darauf einigten sich heute die Verbraucherschutzminister der Länder und die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin. Geplant ist, die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern. Dazu sollen die technischen Voraussetzungen für den Austausch von Daten geschaffen werden. Klöckner habe dazu eine Studie in Auftrag gegeben, wie eine solche zentrale IT-Infrastruktur konkret aussehen könnte, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Außerdem werde das BMEL eine Analysestruktur vorstellen, bei der „Fingerabdrücke“ der Erreger, die in Lebensmitteln gefunden wurden, mit Proben von erkrankten Menschen verglichen werden können. So könnten Kontaminations- und Infektionswege künftig routinemäßig nachvollzogen werden. Dadurch werde sich die Aufklärungsrate von Krankheitsausbrüchen, die auf Lebensmittel zurückgehen, deutlich erhöhen. Verbessert werden soll auch die Vorgehensweise bei Produktrückrufen, die schneller erfolgen müssten. Dafür sollen einheitliche Formate definiert werden. Diese Forderung hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Jahr 2013 erhoben. „Das hier nun etwas getan wird, ist mehr als überfällig“, kommentierte Minister Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) die Einigung.

Die Behörden vor Ort sollen schneller nachvollziehen können, welche Produkte betroffen sind. Dabei helfe es, wenn sie den Lebensmittelunternehmern Vorgaben zur Frist und Form der Rückverfolgbarkeit machen können. Die Bundesministerin habe dafür bereits eine gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht, hieß es heute in Berlin. Julia Klöckner nahm zudem die Länder in die Pflicht. Sie müssten die Lebensmittelüberwachung so organisieren, dass es keine Interessenskonflikte mit Blick auf die Betriebe vor Ort gibt. „Die Kontrollen und die Kontrolleure müssen unabhängig sein“, fordert das Ministerium. Alle beteiligten Behörden müssten mit ausreichend qualifiziertem Personal versorgt sein. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dürfe nicht gespart werden, so Klöckner.
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