BERLIN Viele Landkreise schaffen es nicht, alle Lebensmittelunternehmen ausreichend zu kontrollieren, weil die Ämter zu wenig Personal haben. Foodwatch fordert Konsequenzen.
In vielen Landkreisen sind die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden offensichtlich chronisch unterbesetzt. Die Organisation Foodwatch hatte im Herbst nachgefragt, wie viele Kontrollen notwendig gewesen wären und wie viele durchgeführt wurden. Im hochgerechneten Ergebnis kommt Foodwatch zu dem Schluss, dass wegen Personalmangel ein Drittel der Pflichtkontrollen, das sind 250.000 pro Jahr, nicht stattfinden.
Klöckner: Behörden mit Personal ausstatten
Die für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin Julia Klöckner verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen“, kritisiert die CDU-Politikerin. Ihre Erwartungen an die Länder habe sie beim Treffen zum Wilke-Skandal Ende Oktober nochmals verdeutlicht und die Länder aufgefordert, alle beteiligten Behörden mit ausreichend Personal auszustatten.
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Das Ministerium betont in einer Stellungnahme, dass eine personelle oder finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung grundsätzlich nicht möglich sei, weil diese Aufgabe allein bei den Ländern liege. Der Bundesverband der Kontrolleure schätzt, dass bundesweit etwa 1.500 Kontrolleure fehlen.
Betriebe mit hohem Risiko öfter kontrollieren
Foodwatch sieht aber auch Klöckner in der Verantwortung und wirft ihr vor, die Zahl der verpflichtenden Lebensmittelkontrollen reduzieren zu wollen. Dies wird von Seiten des Ministeriums bestritten. Bei der Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV RÜb) gehe es darum, zu identifizieren, welche Betriebe ein höheres Risiko darstellen, und diese entsprechend intensiver zu beobachten und häufiger zu kontrollieren. Diese zusätzlichen Plankontrollen führten bei problematischen Betrieben also nicht zu einer Verminderung, sondern in der Regel zu einer Verdoppelung der sonst üblichen Kontrollfrequenzen. „Das heißt, diese Kontrollen erfolgen zusätzlich und in kürzeren Abständen als die entsprechenden Regelkontrollen“, so das Ministerium weiter.
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Foodwatch befragte die zuständigen Behörden, ob die Anzahl der notwendigen Kontrollen erreicht wurde. Einige Landkreise lieferten keine Daten. Aus Bayern wurde nur zurückgemeldet, ob die Zahl der notwenigen Kontrollen durchgeführt wurde oder nicht.
