Lebensmittelüberwachung Mehr anlassbezogene Betriebskontrollen

Dienstag, 28. Juli 2020
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mehr anlassbezogene Betriebskontrollen.
Foto: imago images / Ralph Lueger
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mehr anlassbezogene Betriebskontrollen.

Mehr anlassbezogene Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben verspricht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb), den sie morgen dem Bundeskabinett in Form eines Referentenentwurfs zum Beschluss vorlegen will.
von Henrike Schirmacher und Mareike Scheffer

Es ist noch nicht lange her, da sorgte das Unternehmen Waldecker Fleisch- und Wurstwaren im nordhessischen Twistetal für einen Skandal. Wegen Listerienbefalls wurde der Betrieb im vergangenen Oktober dichtgemacht. Zuvor waren Menschen nach Konsum der verunreinigten Produkte gestorben oder wurden krank. Mit dem Wilke-Wurst-Skandal entbrannte aber auch eine Debatte über die Neuaufstellung der Lebensmittelüberwachung.

Mit der AVV RÜb setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Bundesländer, die bekanntlich für die Durchführung der Kontrollen zuständig sind.

BMEL: „Zu wenig Kontrollen in Problembetrieben“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sieht folgendes Problem: „Die derzeitige Überwachungspraxis zeigt, dass die bisherige Risikoeinstufung von Lebensmittelbetrieben teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind“. Das habe zur Konsequenz, dass zu wenig Raum für Kontrollen in Problembetrieben bleibe. Am morgigen Mittwoch soll im Kabinett daher über eine Neuregelung zur Lebensmittelüberwachung abgestimmt werden. Laut BMEL gelte es, folgendes zu beschließen:

  • Gleichbleibende Kontrolldichte insgesamt, mit stärkerer Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte.
  • Erhöhung der anlassbezogenen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, von denen ein höheres Risiko ausgeht.
  • Beibehaltung einer angemessenen Anzahl von Kontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben.


Dieser Logik folgend sollen sich Kontrolleure also stärker auf diejenigen Betriebe fokussieren, die auffällig geworden sind und die Überwachung von unauffälligen Betrieben im Gegenzug reduzieren.

Künast fordert bundesweit verbindliches Kontrollmaß

Ob das Problem damit aus der Welt zu schaffen ist, bezweifeln andere. „Der von Klöckner vorgelegte Vorschlag zur Neuregelung von Lebensmittelkontrollen ist absolut kontraproduktiv“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Mit dem Vorschlag, über den das Kabinett morgen abstimmen soll, würden lediglich reguläre Kontrollen reduziert und die Kontrollhäufigkeit an den bestehenden Personalmangel angepasst. Künast fordert ein bundesweit verbindliches Mindestmaß an Kontrollen und eine stärkere personelle Besetzung.

Foodwatch kritisiert Personalmangel

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht personelle Engpässe. Laut Foodwatch fiel 2018 jede zweite planmäßig vorgeschriebene Betriebskontrolle im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg aus.

Selbst der Bundesverband der beamteten Tierärzte, deren Mitglieder in der Aufsicht von fleischverarbeitenden Betrieben arbeiten, betonte damals, dass die Lösung in ausreichend Personal und Laborkapazitäten liege.

Der Fall Wilke macht die Situation deutlich. So kamen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, in dem Wilke produzierte, 2018 gerade mal 3,15 Kontrolleure auf knapp 3.000 Betriebe. Ein Problem, das sich jetzt sogar verschärfen könnte, wenn die Kontrollfrequenz künftig weiter ausgedehnt werden sollte.

Dieser Artikel ist zuerst auf dem fleischwirtschaft.de-Schwesterportal agrarzeitung.de erschienen.
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